Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / KontributorBerlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), März 2022.
Wie auch schon das Nachbarbundesland Brandenburg sehen die politisch Verantwortlichen von Berlin den Zeitpunkt für die Aufhebung geltender Corona-Regeln als noch nicht erreicht. Bürgermeisterin Franziska Giffey formulierte auf einer Pressekonferenz am Dienstag die Begründung für die Entscheidung des Senats:
“Wir sind im Moment von einem “Freedom Day”, wie es immer so schön heißt, noch entfernt. Denn die Inzidenzen in den anderen Bundesländern sind hoch. Deswegen ist klar, dass wir auch noch einige Schutzmaßnahmen brauchen, die in den Frühling und den Sommer hinein notwendig sind.”
RBB24 ergänzt zu diesem Thema:
“In Berlin gebe es eine positive Entwicklung in der Corona-Pandemie, erläuterte Giffey. Die Inzidenzen und Krankenhaus-Belastungen seien vergleichsweise niedrig und die Booster-Quoten hoch.”
Vorerst würden daher die laufenden “Basisschutzmaßnahmen” bis zum 31. März für die Bürger der Stadt weiterhin gelten. Dazu zählen Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr sowie in den “Bereichen mit vulnerablen Gruppen (Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen)”. In Bereichen der Medizinischen- wie Pflegeeinrichtungen könnte zudem eine Testpflicht fortgesetzt werden. Die Testungen in Berliner Schulen würde ebenfalls weiter angeordnet. Nicht mehr vorgesehen ist die Maskenpflicht im Einzelhandel und in anderen Innenräumen, wie etwa in der Gastronomie oder in Schulen.
Justizministerium: Lauterbachs Hotspot-Wünsche kaum durchsetzbar
Auf Nachfrage antwortete Giffey laut rbb24, dass die kostenlosen Bürgertests “dann, wenn die Corona-Schutzordnung wegfalle und die Maßnahmen endeten, auch enden würden”. Giffey wörtlich: “Man kann sich darauf einstellen, dass wir nicht mehr so viele Teststellen sehen werden hier in der Stadt”. Für schärfere Maßnahmen über diese Zeit hinaus müsste das Berliner Abgeordnetenhaus die Hauptstadt zum “Corona-Hotspot” erklären. Dafür müsste es laut Entwurf des Bundesgesetzes die “konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage” geben, so wie es Bundesjustizminister Buschmann und Gesundheitsminister Lauterbach letzte Woche bekannt gaben.
Berlin ist aktuell nach Hamburg laut Informationen von rbb24 das Bundesland mit der niedrigsten Sieben-Tage-Inzidenz. Die Tagesschau informierte, dass mehrere Bundesländer beabsichtigen, die jeweiligen Maßnahmen zu verlängern. So verlängern Bayern und Sachsen bis zum 2. April. Des Weiteren Baden-Württemberg, Thüringen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg voraussichtlich bis 31. März. Niedersachsen will im Laufe der Woche eine Übergangsverordnung vorstellen.
