Quelle: AFP © John MacDougallStefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU; Berlins Regierende Bürgermeisterin und Co-Vorsitzende der Berliner SPD, Franziska Giffey; Kai Wegner, Vorsitzender der Berliner CDU; und Raed Saleh, Co-Vorsitzender der Berliner SPD, mit ihrem Regierungsprogramm am 3. April 2023 in Berlin.
Nach der Vorstellung des ausgehandelten Koalitionsvertrages beginnt die SPD in Berlin an diesem Dienstag mit der Vorbereitung des Mitgliedervotums. Zunächst werden die Briefwahlunterlagen zusammengestellt und zum Versand vorbereitet, wie ein Sprecher gegenüber rbb am Dienstag mitteilte.
Am Mittwoch beginnt der Versand an 18.566 Parteimitglieder per Post. Bis spätestens 21. April um 23:59 Uhr müssen die ausgefüllten Stimmzettel zurück bei der SPD sein. Die Auszählung ist am 23. April in der SPD-Landesgeschäftsstelle geplant, anschließend wird das Ergebnis mitgeteilt.
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Der Koalitionsvertrag gilt als angenommen, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilgenommen hat und die Mehrheit der Teilnehmer zustimmt.
Innerhalb der SPD hatte es teils heftige Kritik an der Entscheidung der SPD-Führung um die Landesvorsitzende Franziska Giffey gegeben, eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU anzustreben. Rechnerisch möglich gewesen wäre nach der Wiederholungswahl auch eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Grünen und Linken.
Mehrere Kreisverbände und die sozialdemokratische Jugendorganisation Jusos haben sich bereits gegen die Zusammenarbeit ausgesprochen. Andere Parteimitglieder rufen unter dem Motto “Besser mit uns” dazu auf, für die Koalitionspläne zu stimmen.
Die Parteispitze hofft bei dem Mitgliedervotum dennoch auf eine Mehrheit und darauf, dass der ausgehandelte Koalitionsvertrag mit der CDU die Kritiker besänftigt. Die CDU will ihrerseits auf einem Parteitag am 24. April entscheiden, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmt.
Sagen beide Parteien Ja, ist am 26. April die Unterzeichnung des Regierungsprogramms geplant. Bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus am Tag darauf (27. April) soll der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner dann zum neue Regierenden Bürgermeister und Nachfolger Giffeys im Roten Rathaus gewählt werden.
Am Montag hatten der Wahlsieger CDU und die SPD ihren innerhalb von gut drei Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Zu den Schwerpunkten gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Wichtig ist beiden Parteien auch ein Bekenntnis zu einer bunten, vielfältigen Stadt, in der Menschen aller Couleur zu Hause sind und sich entfalten können.
In der neuen Landesregierung sollen CDU und SPD jeweils fünf Senatsverwaltungen übernehmen. Hinzu kommt für die CDU der Chefsessel im Rathaus. Giffey wertete die Ressortverteilung als Beleg dafür, dass beide Parteien “auf Augenhöhe” zusammen regieren wollten. Die CDU hatte bei der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar als Sieger mit gut 28 Prozent etwa zehn Punkte Vorsprung vor der SPD.
