Quelle: Gettyimages.ru Symbolbild: Ukrainische Demonstranten am 3. Dezember 2013 auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew und vor dem ukrainischen Parlament.
Von Dmitri Ljubinski
Am 21. November jährt sich heuer zum 10. Mal ein ganz tragisches Datum – der Beginn des sogenannten “Euromaidans” in der Ukraine. Zur Erinnerung: nach der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, die Verhandlungen mit der EU über ein Assoziierungsabkommen auszusetzen, waren damals brutale Straßenschlachten zwischen nationalistischen Gruppierungen und der Polizei in Kiew ausgebrochen. Diese uferten schließlich mit tatkräftiger Brandstiftung durch EU und die NATO in einem Staatsstreich.
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Erst am 21. Februar 2014 wurde zwischen Janukowitsch und der Opposition unter Vermittlung der deutschen, französischen und polnischen Vertreter eine Vereinbarung über die Beilegung der Krise erzielt. Die Mitunterzeichner – beide Außenminister Steinmeier und Sikorski, sowie der Außenministeriumsdirektor Fournier – dürfen wenig stolz darauf sein, das unter diesem Dokument bezeugt zu haben, denn es stellte sich als ein reines Ablenkungsmanöver heraus, das ausschließlich den Abzug der Polizeieinheiten bewirken sollte. Keiner der Putschisten hatte ernsthaft vor, die Waffen niederzulegen, eine von dem Abkommen vorgesehene „Regierung der nationalen Einheit“ zu bilden, oder die Neuwahlen des Präsidenten nur wenige Monate abzuwarten. Auch die westlichen “Vermittler” schien die Einhaltung dieser Vereinbarung herzlich wenig zu interessieren. Sie goutierten die Vertreibung des demokratisch gewählten Präsidenten und bezeichneten den Umsturz als „demokratisch“. Man braucht überhaupt nicht zu erwähnen, dass keiner der Schuldigen dafür zur Rechenschaft gezogen wurde.
Der Kiewer Staatsstreich trieb einen tiefen Keil in die ukrainische Gesellschaft, führte zum Aufstieg nationalistischer Bewegungen in westlichen Gebieten des Landes, der Verfolgung und Verbannung der russischen Sprache, sowie zur Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Land. Die allerersten politischen Initiativen der neuen “Führung” in Kiew waren auf die Einschränkung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung gerichtet. Schon am 23. Februar 2014 wurde das Gesetz außer Kraft gesetzt und dadurch der russischen Sprache der regionale Status in einer Reihe von Regionen entzogen. Nur wenige Wochen später wurde vier russischsprachigen Fernsehkanälen die Sendeerlaubnis entzogen.
Dies führte zu einer Welle von Protesten im Südosten der Ukraine – in Dnepropetrowsk, Donezk, Lugansk, Charkow und anderen Städten. Unter den wichtigsten Forderungen der Teilnehmer war die Durchführung eines Referendums über die Föderalisierung der Ukraine, sowie über den Status der russischen Sprache. Die zahlreichen Teilnehmer solcher Kundgebungen wurden zu Opfern von gewalttätigen Übergriffen seitens nationalistischer Gruppierungen. Ein schrecklicher Angriff in Odessa Anfang Mai endete besonders tragisch. Rechtsradikale Kräfte trieben Aktivisten, die für ein solches Referendum die Unterschriften sammelten, mit Gewalt in das Haus der Gewerkschaften und zündeten es an. 48 Menschen wurden lebendig verbrannt. Es erübrigt sich auch hier zu sagen, dass die Kiewer Putschisten an ernsthaften Ermittlung gar nicht interessiert waren – die Schuldigen wurden weder gesucht noch gefunden. Ich bitte sie alle ganz ernsthaft sich dieses traurige Datum – den 02.05.2014 – vorzumerken – im Westen pflegt man nach eigenen willkürlichen “Regeln” solche neonazistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schnell vergessen zu lassen oder gar nicht zu bemerken.
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Menschen im Osten der Ukraine begannen sich zusehend im eigenen Land entfremdet und diskriminiert zu fühlen. Sie wollten sich nicht mit den Entscheidungen einer illegitimen Regierung abfinden und nahmen ihr eigenes Schicksal selber in die Hand.
Am 7. April 2014 wurde in Donezk der Republikanische Volksrat gebildet, der die Unabhängigkeit der Donezker Volksrepublik (DVR) verkündete, die Lugansker Volksrepublik (LVR) wurde am 27. April 2014 ausgerufen. Daraufhin erklärte die illegitime Kiewer “Führung” den Beginn einer “Antiterroroperation” im Donbass – einen brutalen und blutigen Krieg gegen die Zivilbevölkerung des eigenen Landes. Nur mit riesiger Mühe konnten die aktiven Kampfhandlungen erst ein Jahr später beendet werden, als im Februar 2015 die Minsker Abkommen unterzeichnet wurden. Diese bestätigten die vollständige Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Die DVR und LVR erklärten sich bereit, nicht auf die Unabhängigkeit von Kiew zu bestehen. Ihre Autonomie im Bestand der Ukraine sollte bescheiden werden: die Beibehaltung der russischen Sprache (was vollkommen den Forderungen mehrerer internationaler Konventionen über die Rechte von Sprachminderheiten entsprach), die Bildung einer eigenen Polizei, das Recht auf Prüfung der Kandidaturen von Richtern und Staatsanwälten in diesen Regionen, sowie einige wirtschaftliche Privilegien. Ähnliche Vereinbarungen gab es bereits, z. B. zwischen der Republik Srpska und Bosnien Herzegowina.
Der vom UN-Sicherheitsrat bekräftigte Minsker Maßnahmenkomplex stellte eine reale Möglichkeit zur Beilegung des Ukraine-Konflikts dar. Diese wurde aber durch die willentliche Sabotage von Kiew und den westlichen “Garanten” Deutschland und Frankreich verpulvert. Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko haben später offen, zufrieden und sogar mit Stolz zugegeben, dass dieses Dokument nur Papier wert war, nie wirklich umgesetzt werden sollte, sondern lediglich dazu diente, Zeit zu schinden, um die Ukraine mit Waffen gegen Russland vollzupumpen.
All die folgenden Jahre gingen die Bombardements der Zivilbevölkerung und Infrastruktur im Donbass weiter, die Ukraine rüstete auf. Nach Angaben des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte sind bis zum 31. Dezember 2021 dem Konflikt in der Ukraine über 14.000 Menschen zum Opfer gefallen. Es war absolut offensichtlich geworden, dass keine Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrates oder der Minsker Abkommen in Sicht war. Die Ukraine hatte sich für einen “Plan B” entschieden. Es blieb Russland nichts anderes übrig, als die Unabhängigkeit der beiden Republiken anzuerkennen, mit ihnen Beistandsverträge zu unterzeichnen und militärische Hilfe zum Schutz der Bevölkerung vor der ukrainischen “Führung” zu leisten.
Kiew seinerseits vergeudete keine Zeit. Gesetz für Gesetz wurde dort das Verbot der russischen Sprache in der Bildung, in den Medien, sowie später im öffentlichen Leben festgelegt. Gleichzeitig wurden nazistische Handlanger, die Hitler und seinen Verbrecherherden begeistert folgten, in der Waffen-SS dienten und vom Nürnberger Tribunal verurteilt wurden, auf gesetzlicher Ebene zu Volkshelden erklärt. Das alles war klares Zeugnis davon, dass die Ukraine klar auf dem Kurs des Russenhasses und des Neonazismus ist.
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Die friedenserzwingende spezielle Militäroperation geht weiter und wird mit voller Sicherheit ihre Ziele erreichen. Es ist aber auch wichtig zu betonen, dass Moskau von Anfang an für Verhandlungen offen war. So sind wir nur einige Tage nach ihrem Beginn dem Wunsch Kiews nach Friedensgesprächen nachgekommen. Ende April 2022 präsentierte die ukrainische Seite in Istanbul eine Prinzipienliste, auf deren Grundlage sie bereit wäre, den Konflikt beizulegen. Wir stimmten zu und schlugen vor, diese vertraglich festzuhalten. Mitte April 2022 präsentierten wir solchen Vertragsentwurf. Die Rückmeldung darauf folgte nicht – es wurde Kiew einfach von seinen westlichen Kuratoren nicht erlaubt. Seitdem hörten wir nur unzählige Erklärungen von Selenskij und seiner Beraterhorde, die Ukraine sei nur dann zu Verhandlungen bereit, wenn “Russland besiegt und ukrainische Gebiete zurückerobert” wären. Derweil beschießt Kiew diese armen Gebiete tagtäglich und immer heftiger mit moderner, auch verbotener westlicher Munition – Wohn- und Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten – gerade die Menschen, die, wie sie behaupten, später unter ihre Verwaltung zurückkehren sollten.
Aber auch der Westen lässt sich immer tiefer in den Konflikt hineinziehen, überschreitet wiederholt seine eigenen roten Linien und ist bereit “bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen”. Man fordert, dass die Ukraine keine Verhandlungen beginnen solle, bis Russland “auf dem Schlachtfeld besiegt” sei. Das sind offizielle sinnlose Erklärungen, die von Washington, Berlin, Brüssel, London, leider aber auch von Wien gedankenlos wiederholt werden.
Unter solchen Umständen sieht Russland keine andere Option, als die Fortsetzung der speziellen Militäroperation. Bis die Ziele vollständig erreicht sind – die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine, die Gewährleistung der Sicherheit Russlands und ihrer neuen Regionen. Und diese Ziele werden erfüllt, ob es dem Westen gefällt oder nicht. Sein totaler Fehler war es, unsere Vorschläge zur Architektur der europäischen Sicherheit im Dezember 2021 arrogant abzuweisen. Zu diesem Dialog werden wir unausweichlich zurückkehren, aber in Anbetracht neuer Bedingungen und Realien.
