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Brandenburg: Streit um Wasser für Tesla geht weiter

Brandenburg: Streit um Wasser für Tesla geht weiter

Quelle: www.globallookpress.com © Patrick PleulTesla-Fabrik in Grünheide, 02.01.2023

Die Wasserversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide war von Anfang an ein kritischer Punkt. Nicht nur, dass die Fabrik selbst zum Teil in einem Wasserschutzgebiet liegt, in dem sie nur mit Sondergenehmigung errichtet werden konnte, sondern auch, weil die Bundesländer Berlin und Brandenburg insgesamt unter Wassermangel und seit einigen Jahren unter einer regelrechten Dürre leiden.

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Die Fabrik hat zwar ihren jährlichen Wasserbedarf von ursprünglich 4 Millionen auf 1,5 Millionen Kubikmeter reduziert, aber durch die rege Bautätigkeit im Brandenburger Speckgürtel rund um Berlin ist die Wasserversorgung allgemein kritisch. Ein Google-Rechenzentrum in Neuenhagen, zwanzig Autominuten von Grünheide entfernt, wird nicht gebaut, weil die erforderlichen 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser nicht zur Verfügung gestellt werden können. Auch dort ist noch der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) zuständig. Ein Industriestandort am Autobahndreieck Potsdam ist ebenfalls durch den Wassermangel gefährdet.

Die jetzige Klage des WSE ist das Ergebnis eines erfolgreichen Widerspruchs von Tesla gegen den ursprünglichen Bescheid des Brandenburger Landesumweltamtes, der verlangte, den WSE in alle grundwasserrelevanten Fragen einzubeziehen. Ein Ergebnis davon wäre, dass die Grundwasserkontrolle auf dem Gelände durch Tesla selbst und nicht durch den WSE geschähe. Die Klage soll die Pflicht zur Einbeziehung aufrechterhalten.

Wer tatsächlich den Erfolg des Widerspruchs zu verantworten hat, scheint unklar zu sein. Gegenüber dem RBB jedenfalls schoben sich das Landesumweltamt und die Untere Wasserbehörde des Landkreises gegenseitig den schwarzen Peter zu. Der Vertreter der Landkreisbehörde sieht jedenfalls keinen Schaden darin, wenn Tesla das Grundwasser selbst überwachen sollte. “Durch das Umweltinformationsrecht” habe der WSE “Zugriff auf die Informationen aus dem Monitoring”.

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Zur Bewältigung des Wassermangels kursieren diverse Vorschläge, von einer Fernwasserleitung bis zum Einpumpen gereinigten Abwassers ins Grundwasser. Versuche von Tesla, eigene Brunnen zu graben, stoßen auf wenig Gegenliebe, auch, weil sie ein anderes Problem aktivieren könnten. Jede Handlung, die den Grundwasserspiegel absenkt, hat auch Auswirkungen auf das Land Berlin, das damit Verfahrensbeteiligter würde. Dem Landrat Gernot Schmidt scheint das Sorgen zu bereiten, auch wenn er auf Vertreter seiner eigenen Partei stieße. Er fürchtet “diametral auseinandergehende Mentalitäten und Politikverständnisse”. Anders gesagt, das brandenburgische Entgegenkommen reicht genau so weit, bis die Berliner einen Grund haben, sich einzumischen.

Die Frage der Grundwasserbeobachtung ist allerdings nicht nur aus rein quantitativen Gründen von Bedeutung. Hauptbestandteil der Batterien, mit denen Elektroautos laufen, ist Lithium, und Lithium ist giftig. Das mag während der laufenden Produktion unproblematisch sein, aber so weit das Entgegenkommen in Brandenburg für Tesla war und ist, stellt sich doch die Frage, ob auch die Folgen größerer Brände und das entsprechende Risiko eines Löschwassereintrags ins Grundwasser des Wasserschutzgebiets tatsächlich gründlich geprüft wurden.

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