Lawrow vor BRICS-Gipfel: “Weltgemeinschaft ist Erpressung der westlichen Eliten überdrüssig”
Zu dem drei Tage langen Gipfel, der am Dienstag in Sandton, dem Finanzzentrum von Johannesburg, beginnt, werden der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Indiens Ministerpräsident Narendra Modi und der chinesische Staats- und Parteichefchef Xi Jinping, sowie Außenminister Sergej Lawrow erwartet. Brasiliens Präsident Lula sagte kürzlich in einem Interview mit der südafrikanischen Sunday Times, er hätte es besser gefunden, wenn Putin nach Südafrika geflogen wäre. Es gebe wichtige globale Themen zu besprechen, wie Frieden und den Kampf gegen Ungleichheit. Der Westen hinderte den russischen Präsidenten mithilfe des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen ihn sowie des enormen Drucks auf Südafrika an der Teilnahme am Gipfel.
Das Treffen steht unter der Überschrift: “BRICS und Afrika: Partnerschaft für beiderseitig beschleunigtes Wachstum, nachhaltige Entwicklung und integrativen Multilateralismus”. Nach südafrikanischen Angaben haben 23 Staaten formell eine Aufnahme beantragt. Genannt wurden unter anderem Argentinien, Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Indonesien. Die große Zahl von Anträgen ist ein Zeichen dafür, dass BRICS eine Führungsrolle im Globalen Süden zugeschrieben wird.
Wie schon auf dem Vortreffen der BRICS-Außenminister im Juni wird vermutlich auch über Pläne gesprochen, den Handel und Finanztransaktionen unter den BRICS verstärkt in lokalen Währungen, statt dem US-Dollar abzuwickeln. BRICS könnte den Dollar mithilfe einer eigenen Währung herausfordern. Der Westen hat in letzten Jahrzehnten durch Sanktionen und Militärinterventionen sowie das Petrodollar-System die Weltordnung dominiert. BRICS hat sich insofern als Gegengewicht zu der westlichen Ordnung in Stellung gebracht, die besonders in den südlichen Teilen der Welt als ein Instrument zur Durchsetzung der US-Interessen angesehen wird.
Südafrikas Botschafter bei BRICS: Antirussische Sanktionen haben keinen Einfluss auf BRICS
Im Jahr 2015 wurde die Neue Entwicklungsbank (NDB) – damals noch unter dem Namen BRICS-Entwicklungsbank – mit Sitz in Shanghai gegründet, um den BRICS-Mitgliedern mehr Kontrolle über die Entwicklungsfinanzierung zu geben und eine Alternative zu den von den USA geführten Institutionen wie dem IWF und der Weltbank zu bieten. Die BRICS-Gruppe steht für 26 Prozent der Weltwirtschaft. Die fünf BRICS-Staaten haben schon ein gemeinsames Bruttoinlandsprodukt (BIP), das größer ist als das der G-7-Staaten, gemessen an der Kaufkraftparität.
Die USA haben ihre bilateralen Beziehungen zu Südafrika, Brasilien und Indien kürzlich erneut betont, um den Einfluss Russlands und Chinas, der von den BRICS-Staaten ausgeht, auszugleichen. Da Xi, Lula, Modi und Ramaphosa in Südafrika zusammenkamen, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission, Peter Stano, die EU fordere sie auf, den Moment zu nutzen, um das Völkerrecht (Anspielung auf den Ukraine-Krieg) aufrechtzuerhalten.
Trotz des Ukraine-Krieges und der anschließenden Stärkung der Beziehungen zwischen Moskau und Peking haben sich Indien, Brasilien und Südafrika auf einem schmalen Grat bewegt und sich nicht den westlichen Sanktionen oder anderen Maßnahmen gegen Russland angeschlossen. Dies zeugt von dem Zusammenhalt der Mitgliedstaaten inmitten der geopolitischen Machtverschiebungen auf der Weltkarte. Da der Einfluss des Westens immer weiter zurückgeht – das jüngste Beispiel ist die Niger-Krise –, wächst unter anderem in Afrika, Lateinamerika und aufstrebenden asiatischen Mächten wie Indien die Forderung, das unipolare System nach dem Kalten Krieg zu überwinden.
