Quelle: AFP © Robin van Lonkhuijsen/ANP/AFPDie Aufnahme entstand während einer Demonstration gegen die Pläne der niederländischen Regierung zur Senkung der Stickstoffemissionen in Nijkerk am 5. Juli 2022. Bei den Bauernprotesten schossen Polizisten auf einen 16-Jährigen.
In einem zweiseitigen Leitartikel warnt die Direktorin der britischen Denkfabrik Institute of Race Relations (IRR), Liz Fekete, vor einer sich vertiefenden “Kultur des Extremismus” unter Polizeibeamten in ganz Europa. Laut Fekete gibt es zahlreiche Fälle von rassistischen, frauenfeindlichen und rechtsextremen Einstellungen unter Polizeibeamten.
90 Schüsse auf den Fahrer: Verkehrskontrolle in Ohio endet tödlich
Dem Bericht zufolge sollen “Entmenschlichung” und ein “Gefühl der Überlegenheit” Faktoren sein, die die Situation weiter verschlimmern würden. In dem Bericht mit dem Titel “Rassismus, Radikalisierung und die ‘dünne blaue Linie’ in Europa”, die in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift Race & Class veröffentlicht wurde, behauptet die IRR-Leiterin, dass sich der Rassismus “in der Polizeiarbeit verfestigt hat”.
Ein “Gefühl der Straffreiheit” der Polizisten in Verbindung mit der angenommenen “besonderen Rolle und dem Status in der Gesellschaft” soll demnach in einigen Fällen zu “Kollusion und Kollaboration mit militarisierten rechtsextremen Gruppen” geführt haben, so Fekete. Sie schreibt:
“Auffallend ist, dass in mehreren Ländern, wie Frankreich, Belgien, Deutschland und Ungarn, rechtsextreme Bürgermeister- und Parlamentskandidaten ehemalige hochrangige Beamte sind.”
Dem Bericht zufolge sollen die Fälle von Machtmissbrauch durch die Polizei zwar zunehmen, aber Versuche, die Beamten zur Rechenschaft zu ziehen, stießen auf eine “besonders aggressive Reaktion”, vor allem in Ländern, “in denen die Unterstützung der Polizei und des Militärs als patriotische Pflicht angesehen wird”, wie etwa in Frankreich.
Fekete zieht in ihrem Bericht eine Parallele zu den USA, wo die Black-Lives-Matter-Bewegung, die durch die Ermordung von George Floyd durch einen Polizeibeamten ausgelöst wurde, auf eine Blue-Lives-Matter-Gegenbewegung stieß. Diese bestand darauf, dass Angriffe auf Strafverfolgungsbehörden auch als Hassverbrechen behandelt werden sollten. In ihren Recherchen will Fekete festgestellt haben, dass es in Europa einen ähnlichen Trend gebe, “die Polizei als Opfer darzustellen”.
Sie verweist dabei auf die Niederlande, die für ein “liberales, gemeinschaftsorientiertes Modell” der Polizeiarbeit bekannt seien, aber auch dort reagierten die Gewerkschaften der Strafverfolgungsbehörden “aggressiv auf Kritik”, insbesondere auf Versuche, das “Racial Profiling durch die Einführung von Überwachungsmaßnahmen einzudämmen”. Weiter schreibt Fekete:
“Wir erleben eine ideologische Gegenreaktion von Politikern, Polizeiführern, Polizeigewerkschaften und verwandten Gremien, die aggressiv in den öffentlichen Raum eingreifen, um den Einsatz von tödlichen Waffen, gefährlichen Fesselungstechniken und rassistischen Profilerstellungen auf den Straßen zu verteidigen.”
Die “systematischen Vorurteile” – Rassismus, eine “entmenschlichende Mentalität” und ein “allgemeines Gefühl der Straflosigkeit” – sollen Fekete zufolge besonders deutlich in den privaten WhatsApp-Gruppen und Facebook-Pinnwänden von Polizeibeamten zum Vorschein kommen, die, wie Fekete feststellt, “eine unangenehme Lektüre darstellen”. Sie schreibt weiter:
“Die heutige Krise der Polizeiarbeit ist symptomatisch für die allgemeine Krise der Demokratie.”
Der Bericht folgt auf eine Reihe von Skandalen in Großbritannien über das Verhalten der Polizei. Im Februar forderte das Unabhängige Büro für polizeiliches Verhalten (Independent Office for Police Conduct, IOPC) Scotland Yard auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um Rassismus auszumerzen, gegen Mobbing vorzugehen und Beamte im “angemessenen Umgang mit sozialen Medien” zu schulen. Der 15-seitige Bericht des IOPC enthüllte “Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Mobbing und den Austausch von beleidigenden Nachrichten in sozialen Medien” in den Reihen der Metropolitan Police.
