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Der Bundestag hat am Donnerstag die Energiepreisbremse beschlossen. Damit sollen die Folgen der stark gestiegenen Preise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Vorher müssen sie am Freitag noch den Bundesrat passieren.
Für Privathaushalte und kleine bis mittlere Firmen sollen die Preisbremsen ab März gelten, ab Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Für große Verbraucher wie Industrieunternehmen soll die Gaspreisbremse ab Januar greifen.
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Vorgesehen ist, dass der Gaspreis auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt wird. Derzeit liegt der durchschnittliche Preis für Neukunden nach Daten aus Vergleichsportalen bei etwa 17 Cent. Der Preisdeckel gilt nur für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs eines Haushalts, um Verbraucher zum Energiesparen anzuhalten. Für Fernwärmekunden soll der Preis bis zu einer Grenze von 80 Prozent 9,5 Cent betragen.
Für Industriekunden wird der Gaspreis pro Kilowattstunde auf sieben Cent netto gedeckelt. Bei Wärme liegt er bei 7,5 Cent netto. Die gesetzlich festgelegten Preise gelten in der Industrie für 70 Prozent des Jahresverbrauchs im Jahr 2021. Ähnliches gilt für die Strompreisbremse mit einem Preisdeckel von 40 Cent je Kilowattstunde – ebenfalls für einen Basisverbrauch. Für Industriekunden liegt die Grenze bei 13 Cent für 70 Prozent des bisherigen Verbrauchs. Die Entlastungen sind bis April 2024 befristet und sollen ab März kommenden Jahres greifen.
Eine Härtefallregelung ist auch für Haushalte vorgesehen, die mit Brennstoffen wie Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen. Voraussetzung ist, dass sich die Preise gemessen an einem Index mehr als verdoppelt haben und der Zuwachs bei der Heizrechnung mehr als 100 Prozent beträgt.
Grünen-Chefin Ricarda Lang behauptete, der russische Präsident habe Energie als Waffe eingesetzt, um “die Solidarität mit der Ukraine zu brechen und die Gesellschaft zu spalten”. Dies werde nicht gelingen. Man lasse “niemanden alleine”. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch äußerte, die Politik gebe weiten Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft Sicherheit. Man werde sich auch anschauen, wo nachgebessert werden müsse. Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst kritisierte die Maßnahmen hingegen als unzureichend: Die Gaspreise seien immer noch doppelt so hoch wie vor der Krise. Kritik gibt es auch daran, dass die Bremsen nach dem “Gießkannenprinzip” funktionieren und sozial nicht gerecht seien. So sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele:
“Die Preisbremsen reichen schlicht nicht aus, um die existenzielle Not vieler Menschen zu lindern. Millionen Menschen können es sich nicht leisten, den doppelten Preis für Strom, Gas und Öl zu bezahlen.”
