Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Achille AbboudBeim Austauschprogramm des Bundestags mit US-Studieneinrichtungen gelten weiterhin ausgrenzende COVID-19-Regeln.
Ein irritierender Vorfall ist der dem Springer-Verlag zugehörigen Welt zugespielt worden: Demnach hatte sich ein 15-jähriges Mädchen dafür qualifiziert, im August dieses Jahres in die USA zu fliegen, um dort einen einjährigen Auslandsaufenthalt anzutreten. Das benötigte Stipendiat hatte sie durch den Deutschen Bundestag erhalten. Im Januar 2023 hatte sie die finale Zusage bekommen. Im März erhielt dann die ungeimpfte Jugendliche von der zuständigen Austauschorganisation die Information, dass “von den beiden Parlamenten ‘aktuell’ eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus vorgegeben” sei. Die Mutter bat im Reichstag um Vermittlung in der Causa.
Der Auswahlprozess für ein aufwendiges Verfahren für die Teilnahme an dem Studienprojekt startete laut Darlegungen der Mutter gegenüber der Welt-Redaktion im Mai 2022 und dauerte rund acht Monate. Bezüglich erforderlicher Vorleistungen heißt es im Artikel:
“Ihre Tochter musste Gutachten sammeln, Texte schreiben, ein Referat halten und einen Englischtest bestehen. In der finalen Runde glänzte sie bei einem Vorstellungsgespräch mit einem Bundestagsabgeordneten.”
Die Belehrung beziehungsweise der hinderliche Hinweis nach erhaltener Zusage im Januar trafen Mutter und Tochter vollkommen unvorbereitet, da bis zu diesem Zeitpunkt anscheinend das Thema COVID-19-Impfung nie eine Rolle gespielt hatte. Im Welt-Artikel wird daran erinnert, dass es “staatliche Impfvorgaben für Minderjährige selbst in den Hochzeiten der Corona-Krise nicht gab – weder für die Einreise in die USA noch die nach Deutschland”. Auch seitens der Ständigen Impfkommission (STIKO) erfolgt mittlerweile keine Empfehlung mehr für “die Corona-Impfung für Personen unter 18 Jahren ohne Vorerkrankungen”.
Die Mutter suchte nun Rat bei der Politik. Diesbezüglich heißt es im Artikel:
“Im Mai bat eine Landesgruppe der Unionsfraktion Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), unter deren Schirmherrschaft das Programm steht, auf eine Änderung der Beschlusslage, für die man keine rechtliche Grundlage sehe, hinzuwirken.”
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In dem CDU-Brief wurde betont, dass die Schülerin “schon viele Schülerpreise gewonnen” hatte und als “Ausnahmetalent” bezeichnet worden war. Bas erklärte in ihrer Beantwortung vom 12. Juni, “die Corona-Impfung sei Voraussetzung für die Teilnahme an Veranstaltungen, die in den USA im Rahmen des Austauschs verpflichtend angeboten würden”. Im Umkehrschluss lässt sich daraus folgern, dass die Verantwortlichen in Deutschland und den USA anscheinend von einem generellem COVID-19-Impfstatus ausgehen, dass sich die Thematik weder auf der Seite der Bundesregierung noch auf der Website des Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustausch (AJA) findet.
Sollten die Veranstalter “künftig auf den Nachweis verzichten”, würde Bundestagspräsidentin Bas “diese Frage in ‘bilateralen Gesprächen'” ansprechen. SPD und Grüne antworteten nicht auf eine Welt-Anfrage, dafür der Linken-Politiker Jan Korte. Seine Wahrnehmung lautet:
“Jan Korte von der Linksfraktion hält die Pflicht für angemessen. Es gebe einen Unterschied, ob man als Tourist in die USA fliege, oder um dort ein Jahr in einer Gastfamilie zu leben und die High School zu besuchen. Schließlich würden Schulen in manchen US-Bundesstaaten Impfungen erwarten – ‘vom Respekt gegenüber den aufnehmenden Gastfamilien mal ganz abgesehen’.”
Die FDP bedauerte die Irritationen, sieht jedoch “keine Möglichkeit, im parlamentarischen Bereich Änderungen herbeizuführen”. Die AfD erklärt durch ihren gesundheitspolitischen Sprecher Martin Sichert, sich für die zukünftige “Streichung aller Impfpflichten einsetzen” zu wollen.
Die Mutter erkennt laut dem Welt-Artikel “eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung”, da das Austauschprogramm nachweislich “aus Steuermitteln finanziert” werde. Die CDU-Abgeordnete Jana Schimke kommentierte den Vorgang mit der Feststellung:
“Wir akzeptieren nicht, dass sich sowohl die Bundestagsverwaltung als auch die Präsidentin hinter Aktendeckeln und unbestimmten Vorschriften verstecken. Es geht nicht nur um eine wichtige, gesundheitsrelevante und die Persönlichkeitsrechte betreffende Frage, sondern auch um eine einzigartige Lebenserfahrung.”
Die dem Artikel zufolge talentierte Schülerin hat nun rein theoretisch und unrealistisch bis Anfang Juli Zeit, einen entsprechenden Impfnachweis vorzulegen. Damit kann sie ihren großen Traum von einem US-Auslandsjahr vorerst schlicht abhaken.
