Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpaBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf einer Pressekonferenz, 13.09.2023, Berlin.
Für Montag hat der Verband der niedergelassenen Ärzte (Vorchowbund) zu einem bundesweiten Protesttag aufgerufen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und knapp zwanzig weitere Ärzteverbände schlossen sich dem Protest an. Damit blieben die Praxen vieler Haus- und Fachärzte zum Wochenbeginn geschlossen, laut Vorchowbund eine fünfstellige Zahl. Ein Not- und Bereitschaftsdienst wurde laut Verbandsangaben eingerichtet.
Der Protest ist Teil der Kampagne “Praxis in Not” und richtet sich persönlich an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Ärzte werfen ihm unter anderem vor, ihre Belange zu missachten und das Gesundheitssystem in “Richtung Staatsmedizin umbauen” zu wollen. Zu den zentralen Forderungen zählen die Wiedereinführung der Neupatientenregelung, eine Krankenhausreform und mindestens 5.000 Medizinstudienplätze mehr pro Jahr.
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Verbandschef Dirk Heinrich forderte die Abschaffung der gesetzlich festgelegten Begrenzung von Geldern, die von den Krankenkassen bereitgestellt werden. Das Geld reiche nicht mehr. In seiner eigenen Praxis mache er sogar mit jedem dritten Patienten Verluste. Die Folge werde sein, dass immer weniger Menschen behandelt werden können, das wolle der Vorchowbund verhindern, notfalls mit weiteren Protesten.
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung warf Heinrich dem Gesundheitsminister vor, den Praxen mit der Abschaffung der Neupatientenregelung gezielt Mittel zu entziehen. Bei der geplanten flächendeckenden Einführung von tausend sogenannten Gesundheitskiosken gehe es darum, die niedergelassenen Ärzte zu ersetzen. Die niedergelassenen Fachärzte sollen künftig in Krankenhäusern arbeiten, die als zentralisierte medizinische Anlaufstellen vorgesehen seien.
“Je dünner dann die Facharztpraxisdichte wird, umso leichter können nach und nach Krankenhäuser zur kompletten ambulanten fachärztlichen Versorgung ermächtigt werden.”
Lauterbach reagierte am Sonntagabend auf den angekündigten Protest mit demonstrativem Unverständnis. Bereits am vergangenen Freitag hatten die Apotheker zu einem bundesweiten Streiktag aufgerufen. Ihren Protest verhöhnte er sogar offen, als er auf X (vormals Twitter) behauptete, dass die Apotheken an dem Tag kurzzeitig schließen würden, weil die Apotheker seine Rede auf dem Apothekentag hören wollten.
