Quelle: AFP © Alexander NemenowDer russische Außenminister Sergei Lawrow und der chinesische Direktor des Büros der Zentralen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, Wang Yi, während eines Treffens in Moskau am 22. Februar 2023.
China spricht sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrates aus. Der Direktor der chinesischen Zentralen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, Wang Yi, sprach sich dafür aus, dass sogenannten Entwicklungsländern im UN-Sicherheitsrat mehr Mitspracherecht eingeräumt wird.
Die Äußerungen von Wang Yi erfolgten eine Woche, nachdem der russische Außenminister Sergei Lawrow einen ähnlichen Vorschlag gemacht und erklärt hatte, die westlichen Mächte seien in dem wichtigen internationalen Gremium überrepräsentiert.
Bei einem Treffen mit den kuwaitischen und österreichischen Botschaftern bei der UNO, Tareq Albanai und Alexander Marschik, sagte Wang Yi am Samstag:
“Die Reform des Sicherheitsrates sollte nicht auf Kosten der westlichen Länder gehen. Die Reform des Sicherheitsrates sollte Fairness und Gerechtigkeit wahren, die Vertretung und Stimme der Entwicklungsländer stärken und mehr kleinen und mittleren Ländern die Möglichkeit geben, an der Entscheidungsfindung des Rates teilzunehmen.”
Der Beamte, der im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas für auswärtige Angelegenheiten zuständig ist und von März 2013 bis Dezember 2022 chinesischer Außenminister war, fügte hinzu, dass “historische Ungerechtigkeiten gegenüber Afrika” wiedergutgemacht werden sollten.
Lawrow: Der Westen ist gescheitert
Der chinesische Diplomat äußerte sich im Vorfeld der Gespräche über die Reform des Sicherheitsrates, bei denen Kuwait und Wien den Vorsitz führen.
Wang drückte die Hoffnung aus, dass ein Konsens erreicht wird, “damit der Reformprozess des Sicherheitsrates weithin anerkannt wird … und die Ergebnisse den Test der Geschichte bestehen werden”.
Während einer Afrikareise im Januar hatte der chinesische Außenminister Qin Gang ebenfalls deutlich gemacht, dass Peking die Vertretung der Entwicklungsländer im UN-Sicherheitsrat ausweiten möchte, um das “globale Regierungssystem gerechter und fairer” zu gestalten.
Am vergangenen Montag erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am UN-Hauptsitz in New York City:
“Wahrer Multilateralismus … erfordert die Anpassung der UNO an die objektiven Tendenzen der sich bildenden multipolaren Architektur in den internationalen Beziehungen.”
Nach Ansicht von Lawrow müsse “die Ausweitung der Vertretung asiatischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Länder” in dem Gremium beschleunigt werden. Weiter beklagte er die “derzeitige massive Überrepräsentation des Westens” im Sicherheitsrat.
In der gleichen Diskussion sprachen sich auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, und die indische Gesandte Ruchira Kamboj für eine Reform des UN-Sicherheitsrats aus.
In seiner derzeitigen Form besteht der UN-Sicherheitsrat aus fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht ‒ China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die USA ‒ und zehn nichtständigen Mitgliedern, die alle zwei Jahre von der UN-Generalversammlung ausgewählt werden.
Nach den derzeitigen Regeln gehören fünf afrikanische und asiatische Staaten, ein osteuropäischer Staat, zwei lateinamerikanische Staaten und zwei westeuropäische und andere Staaten zu den nichtständigen Mitgliedern.
Mit der Schweiz und Malta als nichtständige Mitglieder hat der Westen derzeit fünf Sitze im Rat, mehr als jede andere Region. Japan, ein enger Verbündeter Washingtons, ist ebenfalls unter den zehn nichtständigen Mitgliedern.
