Cicero legt nach: “Habeck verstrickt sich in eigenen Märchen”
30.04.2024
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Habeck reagiert auf “AKW-Files”: “Die AKW hatten keinen Saft mehr in den Brennelementen”
Habecks Agieren vor den Teilnehmern der Ausschüsse vermittelte demnach den Eindruck, dass er “die Vorwürfe der Opposition und aus Teilen des Koalitionspartners FDP an sich abperlen lassen wollte.” Das Resümee lautet demaskierend:
“Doch was Robert Habeck inhaltlich in dieser Sitzung zu bieten hatte, war dermaßen widersprüchlich und zum Teil schlicht falsch, dass der Eindruck entstand: Hier verstrickt sich ein Geschichtenerzähler in seine eigenen Märchen. Statt einzuräumen, dass seine Entscheidung gegen einen Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke eine rein politische Entscheidung war, die er aus Rücksicht auf das Anti-Atom-Erbe seiner Partei sich nicht anders zu treffen getraut hatte, schob er den Schwarzen Peter den Betreibern zu.”
Habeck behauptet argumentativ, dass die Anbieter RWE, E.on und EnBW ihm im Frühjahr 2022 mitgeteilt hätten, dass die “vorhandenen Brennelemente nur noch bis Jahresende ausreichten und die Beschaffung neuer Brennelemente anderthalb Jahre dauern würde.” Daher hätten die Energieprofis dem BMWK – und damit Habeck – mitgeteilt, dass “eine Laufzeitverlängerung nicht möglich sei.”
Die Cicero-Redaktion kann jedoch anhand der vorliegenden Unterlagen, der “AKW-Files”, belegen, dass in den von Habeck dargelegten Mitteilungen der Anbieter “nichts davon steht, dass eine Laufzeitverlängerung nicht möglich sei.” Weiter heißt es, dass die Betreiber allerdings unmissverständlich klarstellten, dass es “einer schnellen politischen Entscheidung bedürfe, um diese [die Fortführung der AKWs] möglich zu machen.” Der Cicero-Artikel belegt und zitiert anhand der Unterlagen:
“Am deutlichsten wird der baden-württembergische Energieversorger EnBW: ‘Unterstützung der Versorgungssicherheit mit Kernenergie in den Wintern durchgängig möglich’, steht als umrandetes und farbig hervorgehobenes Fazit auf dessen Papier vom 2. März 2022. Angemahnt werden dafür aber ‘sehr zeitnah einige zentrale Entscheidungen’.”
Bekannterweise entschied sich Habeck final gegen die deutschen AKW-Betreiber. Der Vorschlag zugunsten der deutschen Wirtschaft lautete seitens EnBW in dem Schreiben an das BMWK:
“Die Kraftwerksleistung im Sommer und Herbst (wenn viel Strom aus Photovoltaik und Windkraft zur Verfügung steht) zu drosseln, um mit den vorhandenen Brennelementen über den Winter 2022/2023 hinweg mehr Strom produzieren zu können. Und gleichzeitig sofort neue Brennelemente bestellen, damit diese für den Winter 2023/2024 zur Verfügung stehen.”