Quelle: www.globallookpress.com © Bulkin Sergey/news.ruArbeiten in Schuscha im Juli 2023
Hier ist der vollständige Text des schriftlichen Interviews zwischen der niederländischen Journalistin Laura Oorschot, die einige der Erkenntnisse während ihres Auftritts zu diesem Thema im Livestream von “blckbx” am 22. September verarbeitete, und Andrew Korybko.
Von Andrew Korybko
1. Wie würden Sie die derzeitige politische Lage Paschinjans beschreiben?
Paschinjan befindet sich nach den Ereignissen dieser Woche in einer sehr schwierigen Lage, da viele in der Bevölkerung ihn als Verräter an ihrer nationalen Sache betrachten, die sich ihrer Ansicht nach auf die aserbaidschanische Region Bergkarabach erstreckt. Er kam im Zuge einer so genannten Farbrevolution an die Macht, die er mit einer Kombination aus nationalistischer und liberaler Rhetorik angeheizt hatte. Der Krieg von 2020 und der jüngste Konflikt haben seine nationalistische Glaubwürdigkeit diskreditiert, während seine Befehle zur Auflösung der Proteste nach beiden Auseinandersetzungen seine liberale Glaubwürdigkeit diskreditierten.
2. Sie sprechen in Ihrem Substack über die armenische Diaspora. Könnten Sie kurz erläutern, was damit gemeint ist und wie sich deren Einfluss auf die aktuelle Konfliktsituation in Bergkarabach auswirkt?
Paschinjans politische Lage wird durch andere Probleme an der Heimatfront verschlimmert, die ebenfalls weitgehend von ihm selbst verursacht wurden. Die armenischen Diasporagemeinschaften, insbesondere die in Frankreich und den USA, gelten heute als einflussreich auf die Gesellschaft und den Staat. Wie sich herausstellte, war Paschinjan derjenige, der ihnen nach seinem Amtsantritt zum Aufstieg verhalf, doch nun ist er aufgrund ihres Einflusses im Staat praktisch zu ihrer Geisel geworden.
Umstrittene Region Bergkarabach – Ein schwieriger Frieden
Zuvor hatte er die Bedrohungen für die armenische Bevölkerung Bergkarabachs übertrieben, insbesondere für den Fall, dass Aserbaidschan seine Herrschaft über die Region vollständig wiederherstellen würde. Jetzt nimmt er dies jedoch zurück, was sich darin zeigt, dass er die Berichte über Massenopfer am Donnerstag als nicht der Realität entsprechend herunterspielte. Diese Kehrtwende kann als sein erster konkreter Akt des Trotzes gegenüber der Diaspora-Lobby interpretiert werden. Wenn sich ihre eigene Haltung nicht ändert, könnten sie mit weiteren Protesten gegen ihn reagieren.
Diese Gruppen sind besessen von der Aufrechterhaltung des früheren Status quo, wonach die armenische Bevölkerung Bergkarabachs außerhalb Aserbaidschans verbleiben soll. Und sie waren es, die diese Woche am meisten für ein militärisches Eingreifen Amerikas durch die damit verbundene “digitale Befürwortungskampagne” der ANCA (Armenian National Committee of America) agitiert haben. Aus diesem Grund ist nicht zu erwarten, dass sie ihre Position in dieser Frage ändern werden. Und es ist absehbar, dass sie ironischerweise eine Farbrevolution gegen Paschinjan organisieren könnten, nachdem er mit denselben Mitteln an die Macht gekommen ist.
3. Wie wirkt sich dieser Einfluss auf die Außenpolitik der USA gegenüber der Kaukasusregion im Allgemeinen aus?
Ein beträchtlicher Teil der armenischen Diaspora in den USA wohnt in Kalifornien, einer Hochburg der Demokraten, und einer ihrer wichtigsten Unterstützer im Kongress ist Adam Schiff, der für seine Russiagate-Affäre bekannt ist. Diese Lobby, die hauptsächlich von der ANCA vertreten wird, obwohl es auch einige vergleichsweise weniger einflussreiche Gruppen gibt, ging daher davon aus, dass ihre Lage und ihre Verbindungen ihnen einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Regierung Biden verschaffen würden. Das hat sich jedoch als Irrtum erwiesen, wie die jüngsten Ereignisse zeigen.
Die “digitale Befürwortungskampagne” der ANCA forderte ein sofortiges Eingreifen der USA, um den angeblich andauernden “Völkermord” zu stoppen. Was natürlich eine gewaltsame Unterdrückung der aserbaidschanischen Luftabwehr zur Folge hätte und somit einer faktischen Kriegserklärung gegen das Land gleichkäme, wie der NATO-Krieg in Libyen 2011. Die Biden-Administration ist jedoch zu sehr auf den Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine und die Rückkehr zum “Drehpunkt Asien” der früheren Obama-Administration konzentriert, um wertvolle endliche Ressourcen in den Südkaukasus umzuleiten.
Ohne es zu beabsichtigen, hat diese größtenteils pro-demokratische Lobbygruppe die Biden-Administration vor den voraussichtlich sehr harten Wahlen im nächsten Jahr in Misskredit gebracht, indem sie behauptete, dass ein Völkermord an christlichen Minderheiten durch ein muslimisches Land stattfinde, die USA sich aber weigerten, ihn zu stoppen. Die ANCA hätte wissen müssen, dass die USA nicht über die überschüssigen militärisch-logistischen Kapazitäten verfügen, um einen Krieg gegen Aserbaidschan zu führen und damit auch einen Krieg mit dem NATO-Mitgliedsland Türkei, Bakus wichtigstem Verbündeten, zu riskieren.
Hätten sie die militärisch-strategische Lage in der Welt, wie sie objektiv besteht, nüchtern beurteilt und das angespannte parteipolitische Klima vor den Wahlen im nächsten Jahr im Auge behalten, dann hätten sie ihre Rhetorik wahrscheinlich abgemildert, um die amtierende Regierung nicht ungewollt zu diskreditieren. Ihr Einfluss war daher nicht nur für ihr politisches Anliegen im Südkaukasus, sondern auch für die von ihnen favorisierte US-Partei im Allgemeinen kontraproduktiv.
4. Die EU spricht über Sanktionen gegen Aserbaidschan (nach den gleichen kontraproduktiven Sanktionen gegen Russland), sie wollen die Gaslieferungen aus dem Land stoppen. Was glauben Sie, wie wird Aserbaidschan darauf reagieren? Wird dies die Türkei/Russland/Aserbaidschan/Iran vereinen?
Angesichts der Tatsache, dass der Konflikt so schnell beendet wurde und Paschinjan selbst Berichte über Massenopfer heruntergespielt hat, ist es unwahrscheinlich, dass die EU den erforderlichen Konsens zur Verhängung von Sanktionen gegen Aserbaidschan erreichen wird, insbesondere im Energiebereich. Die EU hofft, sich über den südlichen Gaskorridor stärker auf dieses Land verlassen zu können, um ihre Energiesicherheit zu gewährleisten, nachdem sie sich von ihrer früheren unverhältnismäßigen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen “abgekoppelt” hat.
Analyse Armenien und seine US-Interessenvertretung wollen eine Kriegserklärung der USA an Aserbaidschan
Sollte ein Konsens darüber erzielt werden, dass die objektiven nationalen/energetischen Interessen des Blocks zugunsten vager ideologischer Interessen geopfert werden, könnte Aserbaidschan theoretisch seine Pipelineexporte auf andere Märkte umlenken. Die Preise könnten dann in Europa weiter steigen, was der wirtschaftlichen Erholung schaden und die Gefahr sozio-politischer Instabilität mit sich bringen würde. Wobei letztere in Ländern, in denen Wahlen anstehen, am akutesten wäre. In diesem Fall würden sich die Beziehungen Aserbaidschans zur Türkei und zu Russland sicherlich intensivieren, und auch die Beziehungen zum Iran werden eventuell enger.
5. Spielt China in dieser ganzen Geschichte eine Rolle?
Chinas einziges konkretes Interesse am Südkaukasus ist wirtschaftlicher Natur, da es sich die Region als Teil seiner Belt and Road Initiative (BRI) zur Integration Eurasiens vorstellt. Im besten Fall führt die 3+3-Plattform, bei der die drei größten Länder der Region – Russland, Iran und die Türkei – mit den drei kleinsten Ländern – Armenien, Georgien und Aserbaidschan – zusammenarbeiten, aus Pekings Sicht zu mehr Handel und Konnektivität. Am schnellsten kann dies geschehen, wenn Armenien ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan schließt.
6. Und was ist mit dem Mittleren Korridor?
Der chinesisch-türkische Mittelkorridor, der den Südkaukasus, das Kaspische Meer und Zentralasien durchquert und Handel, Investitionen und Integration zwischen allen Transitländern erleichtert, ist bereits in Kraft, da die Türkei und Aserbaidschan über Georgien verbunden sind. Wenn Armenien den von Moskau vermittelten Waffenstillstand vom November 2020 und insbesondere dessen letzten Teil über die Freigabe regionaler Wirtschafts- und Handelskorridore vollständig einhält, könnte der Mittlere Korridor noch effizienter werden und damit für alle von Vorteil sein.
7. Wie wird Ihrer Meinung nach der jüngste Konflikt in Bergkarabach die geopolitische Dynamik zwischen Ost und West beeinflussen?
Nach der erfolgreichen Beilegung des Karabach-Konflikts kann der Südkaukasus nicht mehr ohne weiteres von Dritten, die keine direkten Interessen in der Region haben, aufgeteilt und aus der Ferne regiert werden. Die russisch-georgischen Auseinandersetzungen um Abchasien und Südossetien, die von Moskau und einigen anderen als unabhängige Staaten anerkannt, von Tiflis und dem Großteil der Welt aber immer noch als georgisch betrachtet werden, bestehen zwar immer noch, werden aber von den USA nicht so stark beeinflusst wie der Karabach-Konflikt durch die in den USA ansässige armenische Diaspora (ANCA).
Das soll nicht heißen, dass einer oder beide russisch-georgischen Konflikte nie wieder ausbrechen werden, denn das ist möglich, wenn die pro-amerikanische, antirussische Opposition an die Macht kommt (auch durch die Farbrevolution, derer einige Behörden in Georgien beschuldigt werden). Aber die Risiken sind im Moment minimal. In Anbetracht dessen gibt es Gründe, der Zukunft des Südkaukasus mit vorsichtigem Optimismus entgegenzusehen, da eine echte regionale wirtschaftliche Integration zum Nutzen aller Menschen endlich möglich sein könnte.
Armenien muss nur einem Friedensvertrag mit Aserbaidschan zustimmen, der die vollständige Einhaltung des von Moskau vermittelten Waffenstillstands vom November 2020 und insbesondere des letzten Teils über die Freigabe der regionalen Handelskorridore beinhaltet, damit dieses Szenario eintreten kann. Darin liegt die Herausforderung, denn es ist unklar, ob Paschinjan den Mut dazu hat. Ganz zu schweigen davon, ob er überhaupt lange genug an der Macht bleiben wird, wenn die anhaltenden Proteste von der Diaspora und/oder ausländischen Regierungen als Waffe eingesetzt werden, um ihn zu stürzen.
Doch selbst wenn Armenien bedauerlicherweise beschließt, durch eine Verdoppelung seiner Politik der Selbstisolierung von diesen Prozessen ausgeschlossen zu bleiben, kann der Mittlere Korridor immer noch zu einer größeren geoökonomischen Kraft werden, ebenso wie der Nord-Süd-Transportkorridor zwischen Indien, Iran, Aserbaidschan und Russland. Diese beiden transregionalen Korridore umfassen nicht-westliche Länder, darunter einige recht große und mächtige, so dass ihre weitere Entwicklung langfristig zu einer engeren eurasischen Integration führen kann.
Sollte sich alles in diese Richtung entwickeln – was wahrscheinlich ist, da der Karabach-Konflikt nicht länger eine tragfähige Variable für die Teilung und Beherrschung ist, während es unwahrscheinlich ist, dass die beiden russisch-georgischen Konflikte (zumindest in naher Zukunft) wieder explodieren – dann könnte dies die globale wirtschaftliche Verlagerung nach Osten beschleunigen. Je mehr sich diese Länder durch Handel und Vernetzung einander annähern, desto schwieriger wird es für Dritte außerhalb dieses größeren Raums, Probleme zwischen ihnen zu schüren, was zu einer weiteren Konsolidierung des Ostens führt.
Übersetzt aus dem Englischen.
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.
