Quelle: Gettyimages.ru Symbolbild: Grenzmauer in der Nähe des Grenzübergangs Santa Teresa zwischen den USA und Mexiko nahe der US-Grenzstadt Sunland Park in New Mexico und der Colonia Puerto De Anapra der Stadt Ciudad Juárez im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua
Von Tony Cox
Viele der wirtschaftlich bedrängten US-Amerikaner, die jahrzehntelang zusehen mussten, wie ihr Land von nicht enden wollenden Strömen illegaler Einwanderer überrannt wurde, hat der jüngste Schlagabtausch zwischen dem texanischen Gouverneur Greg Abbott und dem US-Präsidenten Joe Biden im Zusammenhang mit der Grenzsicherheit in Verzückung versetzt. Und es ist leicht zu verstehen weshalb.
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Es ist schmerzhaft zu beobachten, wie die Regierung von Joe Biden rekordverdächtige Zahlen illegaler Einwanderer ins Land lässt – unter völliger Missachtung der entstehenden Probleme und Nachteile, die daraus für die US-amerikanischen Durchschnittsbürger resultieren. Daher ist es beruhigend zu erleben, dass sich Abbott der Bundesregierung in Washington, D.C. in dieser Frage widersetzt. Zwei Tage nach der Bestätigung des Obersten Gerichtshofes der USA für das Recht der Bundesregierung, die von der texanischen Nationalgarde errichtet Grenzabsperrungen wieder zu beseitigen, erklärte der Gouverneur von Texas am vergangenen Mittwoch, das Recht des Bundesstaates Texas auf Selbstverteidigung und Selbstschutz würde über allen Bundesgesetzen stehen, sodass er weiterhin gegen die “Invasion” – wie er es nannte – Maßnahmen ergreifen werde.
Der republikanische Gouverneur betonte zudem, dass Texas das Versäumnis der US-Regierung ausbügelt, nämlich die eigenen Bürger zu schützen, nachdem sich die US-Regierung von Joe Biden ihrer verfassungsmäßigen Pflicht entzogen habe, die US-Bundesstaaten vor Eindringlingen aus dem Ausland zu schützen. Daher werde die Nationalgarde von Texas weiterhin im Einsatz bleiben, um den Zustrom von Einwanderern zu unterbinden – unabhängig davon, was der Oberste Gerichtshof sagt.
Politiker der Republikanischen Partei – wie die US-Abgeordneten Clay Higgins und Chip Roy oder der Senator Ted Cruz und die Gouverneurin von Arkansas Sarah Huckabee Sanders – bejubelten das Vorgehen von Abbott. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump, derzeit der führende republikanische Kandidat im Rennen um die nächste US-Präsidentschaft, zu dem er in diesem Jahr gegen Biden antreten wird, forderte bereits, dass Texas “die volle Unterstützung erhalten muss, um die Invasion abzuwehren”. Er ermutigte zudem die Gouverneure anderer Bundesstaaten, ihre Nationalgarden einzusetzen, um zur Sicherung der Grenzen beizutragen.
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Bedauerlicherweise wird den US-Amerikanern weiterhin ein Zustrom von Millionen illegaler Einwanderer aufgezwungen, unabhängig von politischen Ränkespielen und unabhängig davon, ob das rote oder das blaue Team das Sagen hat. Der Trend hat sich unter Biden sicherlich deutlich verschärft, aber die Republikaner haben sich jahrzehntelang zwar mit der Einwanderungsfrage auseinandergesetzt und Forderungen gestellt, ohne aber die offensichtlichen Schritte zur Sicherung der Grenzen in die Wege zu leiten.
Ein typisches Beispiel ist das folgende: Als Trump 2017 sein Amt antrat, kontrollierten die Republikaner beide Kammern des US-Kongresses. Aber die von Trump versprochene Grenzmauer an der Südgrenze der USA wurde nie errichtet. Es wurden auch keine Massenabschiebungen illegaler Einwanderer angeordnet. Ebenso kam es auch nicht zu massenhaften Anklagen gegen Gesetze brechende Unternehmer, die den Zustrom dieser Einwanderer durch die Einstellung dieser Menschen in einen Job überhaupt erst ermöglichen, obwohl diese Einwanderer in den USA nicht legal arbeiten durften. Und wie immer waren am Ende die Steuerzahler gezwungen, die Zeche zu begleichen.
Die Erwartung der herrschenden Klasse an die Gesetzestreue der Bürger scheint zu lauten: Hart arbeiten gehen, den Mund halten und gleichzeitig dafür bluten, dass ihre Stundenlöhne von illegalen Einwanderern noch unterboten werden und zugleich ihre Gemeinden mit Fremden überschwemmt und dadurch in vielen Fällen unsicherer gemacht werden. Wer zu diesem Thema zu laut aufmuckt, wird umgehend mit dem scharlachroten R-Wort gebrandmarkt – “R” für rassistisch.
Dieselbe herrschende Klasse wird dafür sorgen, dass die Maßnahmen, die Abbott angeordnet hat, um die südliche Grenze zu schützen, keine nennenswerten Auswirkungen haben werden. Die Regierung von Joe Biden hat wesentlich mehr Eifer an den Tag gelegt, die Maßnahmen zum Grenzschutz des Bundesstaates Texas zu unterminieren, als stattdessen die Grenzen tatsächlich zu schützen. Trotz der Behauptung, dass es nicht genügend Grenztruppen gebe, um die Grenze zuverlässig zu sichern, konnte die US-Regierung genügend Truppen aufbieten, um die Stacheldrahtzäune wieder zu entfernen, die von der texanischen Nationalgarde an neuralgischen Grenzübergängen zur Abschottung angebracht worden waren. Als Texas Barrieren im Wasser des Rio Grande errichtete, verklagte die Bundesregierung den Bundesstaat Texas mit der Begründung, dass dadurch Migranten gefährdet werden.
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Die texanische Nationalgarde hat die Kontrolle über einen Park an einem neuralgischen Grenzübergang übernommen. Aber Biden kann diese Truppen einfach föderalisieren, sprich: sie zu einem Teil des US-Streitkräfte erklären – so wie es einige Politiker seiner Demokratischen Partei bereits vorgeschlagen haben –, um seinen Willen durchzusetzen. Biden möchte sicherstellen, dass die Grenzschutzbeamten ihre “wichtige Aufgabe” erfüllen können, die vom Bundesstaat Texas errichteten Stacheldrahtzäune zu beseitigen, um den Einwanderern, die gegen US-Recht verstoßen, keine Unannehmlichkeiten zu bereiten.
Biden hat die Pfade zur Einwanderung wie kein anderer US-Präsident vor ihm geebnet. Fast 2,48 Millionen illegale Einwanderer wurden von Grenzschutzbeamten im vergangenen Geschäftsjahr der US-Regierung (also bis 30. September) aufgegriffen. Allein im vergangenen Monat erreichte diese Zahl einen Rekordwert von mehr als 300.000 Menschen.
Aber denjenigen, die aufgegriffen werden, droht keineswegs eine Abschiebung. Die US-Regierung hat Millionen illegaler Einwanderer und Scheinasylanten ins Land gelassen, wo sie angeblich darauf warten sollen, bis ihr Antrag im Asylverfahren bearbeitet wurde. Solche gerichtliche Anhörungen werden meist nach Jahren oder sogar Jahrzehnten stattfinden, während die meisten illegal Eingewanderten das Verfahren einfach ignorieren werden, sollte der Gerichtstermin jemals anstehen. Millionen weitere sind als “Flüchtlinge” über die Grenze gelangt, ohne dass sie von der Grenzpolizei aufgegriffen und erfasst werden konnten.
Es ist kein Zufall, dass der Anstieg der illegalen Grenzübertritte mit einem Anstieg beim Kinder- und Drogenhandel einhergeht. Fentanyl, ein synthetisches Opioid, das von Drogenkartellen über die Grenze geschmuggelt wird, bringt jeden Monat Tausende US-Amerikaner um. Mehr als 112.000 starben zwischen Mai 2022 und Mai 2023 an einer Überdosierung, hauptsächlich durch Fentanyl, aber auch durch andere synthetische Opioide. Gleichzeitig ist die Zahl der Aufgegriffenen an den Grenzen, die bereits auf der US-Beobachtungsliste potentieller Terroristen stehen, um das 56-Fache gestiegen.
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Die Situation ist so schlimm geworden, dass US-Amerikaner aus allen politischen Lagern und Bevölkerungsgruppen in diesem ganzen Drama nicht nur eine Krise, sondern eine regelrechte Invasion sehen. Eine in diesem Monat veröffentlichte Umfrage von Rasmussen Reports ergab, dass fast zwei Drittel der US-Wähler – darunter 55 Prozent Wähler der Demokratischen Partei – der Meinung sind, dass das Land einer Invasion ausgesetzt ist.
Aber selbst wenn Biden die Fortführung der texanischen Maßnahmen zum Grenzschutz zulassen und nicht gewaltsam unterbinden würde, werden den kriminellen Schleppern, welche die Einwanderer in die USA schmuggeln, noch viele andere Wege offen stehen, die sie ausnutzen können: Berichten zufolge werden viele der von der texanischen Nationalgarde aufgegriffenen illegalen Einwanderer derzeit an die Grenzpolizei übergeben.
Abbott machte in der Vergangenheit auch Schlagzeilen, indem er Busladungen von illegalen Einwanderern in von den Demokraten kontrollierte Städte wie New York und Chicago schickte. Die Republikaner haben dieses Vorgehen frenetisch gefeiert, weil es die Befürworter von Einwanderung dazu zwingt, einen realen Eindruck von der Krise abzubekommen. Der New Yorker Bürgermeister Eric Adams war darüber in der Folge dermaßen ungehalten, dass er sich zu der Äußerung hinreißen ließ, dass dieser Zustrom von Migranten die größte Stadt der USA “zerstören” werde.
Das Problem besteht darin, dass es zwar Spaß macht, diesem Spektakel zuzusehen, was aber von der Tatsache ablenkt, dass die Grenzen der USA weiterhin offen bleiben und die Ausbreitung der Konsequenzen daraus auf das ganze Land keineswegs ein Spaß ist. Texas verfügt nicht über die rechtliche Befugnis, die Millionen illegaler Einwanderer, die über die Grenze kommen oder sich bereits im Staat aufhalten, abzuschieben. Und selbst wenn Texas die Befugnis hätte: Die beide großen politischen Parteien haben bereits signalisiert, dass sie nicht die Absicht haben, die von ihren Geldgebern nämlich höchst begehrten billigen Arbeitskräfte abschieben zu lassen.
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Die Spannungen zwischen Texas und der US-Bundesregierung in Washington, D.C. könnten abgebaut werden, wenn es Biden gelänge, mit den republikanischen Gesetzgebern eine Vereinbarung zum Ausbau der Grenzsicherheit zu treffen. Biden versucht, mit einigen hart anmutenden – aber wirkungslosen – Maßnahmen im Einwanderungswesen, die Republikaner dazu zu bringen, mehr als 60 Milliarden US-Dollar an zusätzlicher Finanzierung für ein weiteres katastrophales Washingtoner Projekt zu genehmigen: für den Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine.
Das längerfristige Ziel besteht jedoch darin, endlich den Traum der herrschenden Klasse von einer “umfassenden Einwanderungsreform” zu verwirklichen, was im Wesentlichen eine Amnestie für Millionen der bereits in den USA lebenden illegalen Einwanderer und einige lediglich symbolische Maßnahmen der angeblichen Sicherung der Grenzen bedeutet.
Gesetzestreue US-Bürger werden weiterhin unter den Konsequenzen dieser Politik zu leiden haben und auch noch die Kosten dafür tragen müssen, während man ihnen im Laufe der Zeit Mitbestimmungsrechte immer weiter entziehen wird. Ohne einen bewaffneten Aufstand oder die Abspaltung von einigen Bundesstaaten, die eine brandgefährliche Außengrenze der USA besitzen, wird diese Show so weitergehen wie bisher.
