Quelle: AFP © MARVIN RECINOSArchivbild: Nayib Bukele spricht nach der Abstimmung bei den Präsidentschaftswahlen in El Salvador, 4. Februar 2024
Der kürzlich wiedergewählte Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, hat auf seiner Lieblingsplattform X einen Wortwechsel mit einem BBC-Journalisten veröffentlicht. Bei dem Video handelt es sich allerdings um eine ältere Aufnahme, die von einer Anfang Februar veranstalteten Pressekonferenz stammt. Dort fragt der Reporter vor dem Hintergrund des Urnengangs am 4. Februar den Politiker nach den Vorwürfen der Menschenrechtler, wonach infolge der Kriminalitätsbekämpfung im Land tausende unschuldige Menschen hinter Gittern gelandet seien.
My full answer to the BBC:Mi respuesta completa a la BBC: pic.twitter.com/41Thpx70SV
— Nayib Bukele (@nayibbukele) February 20, 2024
Auf diese Kritik antwortete Bukele mit einer Gegenfrage, ob alle Menschen, die die britische Polizei einmal verhaftet habe, tatsächlich schuldig gewesen seien oder ob es unter den Verhafteten auch Unschuldige gegeben habe. Der Politiker verwies auf den harten Kampf gegen die brutale Bandenkriminalität im zentralamerikanischen Land. An den Journalisten gerichtet sagte er:
“Glaubst du, dass wir es verdient haben, zu sterben, nur weil wir Salvadorianer und daher eine Art Zweite-Klasse-Bürger sind? Dass man unsere Familien und unsere Kinder töten darf, weil eure liberalen Vorstellungen darüber, wie eine Demokratie auszusehen hat, respektiert werden müssen? Dass wir getötet werden dürfen, da wir euer Rezept nicht anwenden?”
Gleichzeitig erinnerte der Politiker an die tragische Geschichte seines Landes in den 1980er Jahren. Bukele warf dem Westen dabei vor, El Salvador in den damaligen Bürgerkrieg mit etwa 85.000 Toten und einer Million Flüchtlingen gestürzt zu haben. Mit Blick auf die USA sagte er:
“Sie finanzierten in El Salvador einen Krieg zwischen uns selbst, einen Krieg zwischen Geschwistern.”
Salvadorianische Sicherheitskräfte riegeln nach Mord an Polizist ganze Gemeinde ab
Als Folge seien zahlreiche Salvadorianer in die USA geflüchtet. Dort seien Ghettos mit kriminellen Banden entstanden. Später habe die US-Regierung die Kriminellen in das zentralamerikanische Land abgeschoben. Die Banden seien gewachsen und hätten angefangen, das Land zu terrorisieren. Bukele verteidigte seinen erbitterten Krieg gegen das organisierte Verbrechen, indem er betonte, dass El Salvador es zuvor mit den Rezepten der Organisation Amerikanischer Staaten, der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten versucht habe. Sie alle hätten aber in der zentralamerikanischen Präsidialrepublik keine Wirkung gezeigt. Es habe stattdessen noch mehr Blutvergießen und Tote gegeben. Dem BBC-Reporter sagte Bukele:
“Hört auf zu fordern, dass wir eure Rezepte anwenden. Denn hier funktionieren sie nicht. Ihr habt euer System. Wir sagen euch ja nicht, dass ihr keine Monarchie haben dürft.”
El Salvador habe keine Probleme mit der britischen Monarchie, weil dies eine Angelegenheit der Briten sei und sie mit ihrem Land alles tun dürften, was sie möchten, betonte Bukele. Auf die Bemerkung des BBC-Journalisten, dass man in El Salvador innerhalb eines Jahres etwa 75.000 Menschen verhaftet habe, sagte der wiedergewählte Staatschef:
“Ihr könnt nicht 70.000 Menschen verhaften, weil ihr keine 70.000 Mörder habt und keine Welthauptstadt der Morde seid, wir aber haben diese Zahl von Mördern gehabt.”
“Alle Rekorde in der Geschichte der Demokratien gebrochen” – Bukele als Präsident wiedergewählt
Nun sei El Salvador nicht mehr das gefährlichste Land der Welt. Stattdessen sei es jetzt der sicherste Staat in der westlichen Hemisphäre. Der einzige Weg, diesen Fortschritt zu erreichen, habe über die Festnahme der Mörder geführt, betonte der Politiker.
Bukele war offiziell von Juni 2019 bis November 2023 Staatschef El Salvadors. Da die Verfassung des Landes eine zweite konsekutive Amtszeit verbietet, ließ er sich Ende November durch das Parlament beurlauben, um bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 kandidieren zu können. Für die Zwischenzeit ernannte der Politiker Claudia Rodríguez de Guevara zu seiner Vertreterin. Am 4. Februar dieses Jahres gewann Bukele die Wahl mit rund 83 Prozent der Stimmen. Sein Amtsantritt ist für den 1. Juni 2024 geplant.
