© Wolfgang KummKatrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen)
Von Gert Ewen Ungar
Russland hat das Getreideabkommen nicht verlängert. Die Aufregung in Deutschland ist groß und die Schuldfrage ist für die deutsche Politik ganz einfach geklärt: Russland sei nicht interessiert an einem guten Miteinander, meint der Kanzler.
Es ist eine schlechte Botschaft, dass Putin das #Getreideabkommen nicht verlängern will. Es zeigt uns allen, Russland fühlt sich nicht verantwortlich für ein gutes Miteinander und bedroht mit seinem Angriff auf die #Ukraine die ganze Welt. #EUCELAC
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) July 17, 2023
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), verbreitet die Desinformation, Putin sei ein Diktator, der die Welt hungern lassen wolle. Sie verknüpft diese Lüge mit der Forderung, die EU dürfe die Sanktionen auf keinen Fall lockern.
Wladimir Putin zeigt einmal mehr: er ist kein verlässlicher Verhandlungspartner. Er ist ein brutaler Diktator, der Hunger als Waffe einsetzen will. Die europäische Antwort muss deutlich sein: es wird keinerlei Lockerung von Sanktionen geben. #Getreideabkommen 1/2
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) July 17, 2023
Spätestens an dieser Stelle wird dann auch die ganze Verlogenheit deutscher Politik deutlich. Denn während Krokodilstränen über das aus gutem Grund nicht erneut verlängerte Getreideabkommen vergossen werden, interessieren Göring-Eckardt die Auswirkungen der Sanktionen auf die Weltwirtschaft und die Länder des globalen Südens nicht.
Sie suhlt sich in einer verachtenswerten, verlogenen Weise in der eigenen moralischen Hybris. Göring-Eckardt verweigert, die bitteren, grausamen Auswirkungen des eigenen politischen Handelns auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Der Hunger der Welt wird nicht in Russland, er wird unter anderem im Deutschen Bundestag gemacht.
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Fakt ist zum einen: Die Russland-Sanktionen haben weltweit Auswirkungen und führen zu Inflation und zu Mangellagen. Die Länder des globalen Südens werden davon besonders hart getroffen. Dass diese Sanktionen obendrein völkerrechtswidrig sind, lässt die deutsche Heuchelei ins Zynische kippen. Auch wenn sich Göring-Eckardt so inszenieren mag, sie steht nicht für das Gute. Im Gegenteil. Deutschland ist international aus gutem Grund isoliert. Es spricht eine tiefe Verachtung gegenüber den Nöten und Belangen der Länder der Welt aus der deutschen Politik.
Der UN-Menschenrechtsrat hat die einseitigen Zwangsmaßnahmen des Westens verurteilt. Die deutsche Politik stört das nicht. Auch Göring-Eckardt ist noch keine Silbe der Selbstkritik angesichts des harschen Urteils des Menschenrechtsrates über die Lippen gekommen. Sie hält an den Sanktionen fest.
Den Vorwurf, dass mit diesen Sanktionen die Menschenrechte verletzt und die Armen ganz besonders hart getroffen würden, überhört man bei den Grünen geflissentlich, die sich jetzt genau dieses Arguments bedienen. Durch die Aufkündigung des Getreideabkommens käme es zu Hunger, behauptet Göring-Eckardt faktenwidrig. Das ist schon deshalb falsch, weil das ukrainische Getreide zum größten Teil gar nicht in Entwicklungsländer, sondern in die EU ging. Auch ging es nachweislich zu einem relevanten Teil in die Tiermast und wurde verfüttert. Aus dem humanitären Hilfskorridor durch das Schwarze Meer wurde ein rein kommerzieller. Der Zweck wurde entstellt. Russland hat das wiederholt kritisiert, geändert hat sich nichts.
Göring-Eckardt fordert explizit, an dem international verurteilten Sanktionsregime festzuhalten. Das zeigt, wie die Grünenpolitikerin das Argument vom Hunger und das Leid der Ärmsten der Welt für ihre Zwecke missbraucht. Faktisch ist ihr das Leid der Menschen völlig gleichgültig. Hunger und Not ließen sich sofort mindern, würden die Sanktionen aufgehoben oder zumindest in ihren Auswirkungen auf die Länder des globalen Südens überprüft und dann korrigiert. Aber genau das will die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nicht. Und das ist verlogen.
Auch der Mangel an Dünger in den Ländern des globalen Südens ist auf die Sanktionen zurückzuführen. Auf dem Papier ist russischer Dünger zwar von den Sanktionen ausgenommen. Faktisch aber kann aufgrund der Finanzsanktionen gegen Russland ein Kauf nicht abgewickelt werden.
Als im vergangenen Monat die Ukraine eine russische Pipeline, die den Düngemittel-Grundstoff Ammoniak in den Hafen von Odessa lieferte, gesprengt hat, hielt sich die deutsche Politik mit Kritik sehr bedeckt. Es kam kein Wort der Verurteilung, insbesondere von denen, die sich jetzt lautstark moralisch empören. Das Argument “Hunger” hat man in diesem Zusammenhang auch von Göring-Eckardt jedenfalls nicht gehört.
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Um es noch einmal deutlich zu sagen: Nein, für den Hunger und den Mangel in der Welt ist nicht Russland verantwortlich. Maßgebliche Verantwortung trägt im Gegenteil der Westen, die EU und eben auch Deutschland. Göring-Eckardt weiß das, denn sie hat daran Anteil.
Fakt ist zum anderen, dass die Ukraine das Getreideabkommen zu militärischen Zwecken missbraucht hat. Der kürzlich erfolgte Anschlag auf die Krim-Brücke ging von einem Schiff aus, das den Getreide-Korridor nutzte. Es war nicht der erste Missbrauch. Auch dazu kein Wort von deutscher Seite.
Zum ukrainischen Terror halten sich deutsche Politiker generell völlig bedeckt. Es kommt von ihnen kein Wort der Verurteilung, wenn in Russland Menschen durch ukrainische Terroranschläge getötet werden. Auch das lässt erhebliche Zweifel aufkommen an der moralischen Integrität der deutschen Moralisten vom Schlage Göring-Eckardts.
Die moralische Empörung der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages jedenfalls ist nicht glaubwürdig. Dass ihr moralischer Kompass in die falsche Richtung zeigt, macht ihre Forderung deutlich, am Sanktionsregime festzuhalten. Ihre fehlende Empathie einerseits gegenüber den Opfern des ukrainischen Terrors, und andererseits gegenüber den Opfern des westlichen Sanktionsregimes, entlarvt die deutsche Politikerin als von einem wenig christlichen Geist beseelte Heuchlerin.
