Quelle: AFP © Telegram-Seite der syrischen Präsidentschaft / AFPDer syrische Präsidenten Baschar al-Assad trifft sich in Damaskus mit dem saudischen Botschafter in Jordanien Nayef bin Bandar al-Sudairy.
Von Bradley Blankenship
Für die vergangene Woche hatte Saudi-Arabien auch Syrien zum Treffen der Arabischen Liga eingeladen, nachdem dieses Land lange Zeit von multilateralen Formaten in Westasien ausgeschlossen war. Und am vergangenen Montag baten die Vereinigten Arabischen Emirate Damaskus, am COP28-Klimagipfel Ende dieses Jahres teilzunehmen, was Syrien erneut internationale Anerkennung verschafft. Wie zu erwarten war, sind die westlichen Länder entsetzt über das, was sie als “Normalisierung eines monströsen Regimes” bezeichnen.
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In Wirklichkeit zeigt dies, dass der Westen nicht mehr der größte Machtfaktor in der Region Westasien ist und dass die arabischen Länder zunehmend die Zügel selbst in die Hand nehmen. Für Saudi-Arabien ist das Teil einer Vision des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, nämlich von einem integrierten Westasien mit mehr Handel und weniger Konflikten, wodurch ein “arabisches Europa” entstehen solle. Bin Salman hofft, den Nahen Osten zu einem weiteren Pol in einer multipolaren Welt zu machen.
Das ist ziemlich bemerkenswert, denn er hat, wie es der Experte Joshua Landis meisterhaft ausdrückte, zwei verlorene Hände im Jemen und in Syrien in Gewinnerhände verwandelt. Saudi-Arabien hatte seine Stellung in der Region durch die Finanzierung von Stellvertretertruppen zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad abgesichert und führte außerdem einen völkermörderischen Krieg im Jemen, um die Huthi-Rebellen zu beseitigen. Doch schließlich akzeptierte Saudi-Arabien die Niederlage in beiden Kriegen, nach einer von China unterstützten Annäherung zu Iran, der in beiden Konflikten auf der anderen Seite von Saudi-Arabien stand.
Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig zu erkennen, dass diese Friedensbemühungen von zwei weiteren großen Ländern unterstützt werden: von Russland und China. Russland ist schon länger ein unerschütterlicher Unterstützer von Assad und Syrien und arbeitet intensiv an der Normalisierung der Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei, die Assad ebenfalls stürzen wollte. Darüber hinaus hat Russland eindeutig dazu beigetragen, den Sturz von Assad zu verhindern und dessen auch von den Vereinten Nationen nach wie vor anerkannten Regierung dabei geholfen, wieder die gebührende Legitimität zu erlangen.
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Unterdessen drängt China sowohl Saudi-Arabien als auch Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie andere Länder zu der Erkenntnis, dass es im besten Interesse aller ist, bei Konflikten zusammenzuarbeiten. Pekings Rolle war entscheidend, um die beiden konfessionellen Rivalen Saudi-Arabien und Iran zusammenzubringen. Und das wiederum beschleunigte die Erzielung eines Waffenstillstands im Jemen und gab im Syrien-Konflikt weitere Impulse für dessen Beilegung.
Die Sache ist somit klar: Der Westen und insbesondere die USA werden im westasiatischen Engagement keine aktive Rolle mehr spielen können. Darüber hinaus arbeiten die asiatischen Länder an weiterer Integration zusammen, um die Ostorientierung fortzusetzen und um auch einen unabhängigen diplomatischen, finanziellen und entwicklungspolitischen Rahmen zu schaffen, in dem der Westen nicht an der Spitze steht. Für jeden, der nationale Souveränität und Konfliktlösung für wichtig hält, ist das eine positive Sache.
Neinsagern wie Charles Lister vom Middle East Institute in Washington, D.C. etwa, die über die “Normalisierung von Assad” entsetzt sind, wird damit signalisiert, dass sich in Westasien niemand mehr um ihre Meinung kümmert. Dort hat man mittlerweile verstanden, dass westliche Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte völlig politisiert sind und weder für Washington noch die US-Vasallen wirklich wichtig sind. Laut einer am 11. Mai veröffentlichten Rezension von The Intercept haben die USA im Jahr 2022 Waffen an mindestens 57 Prozent der “autokratischen” Länder der Welt verkauft.
Gleichzeitig halten die Menschenrechtsbilanz und die Tendenz zum Autoritarismus in den USA selbst nicht der geringsten intellektuellen Prüfung stand. Bundesstaaten im ganzen Land erlassen Gesetze zur Senkung des gesetzlichen Mindestalters, um wieder Kinderarbeit zu ermöglichen, anstatt die erwachsenen Beschäftigten fair zu bezahlen. Das US-Verteidigungsministerium enthält dem Internationalen Strafgerichtshof Beweise in seinem eigenen Fall gegenüber Russland vor, weil es befürchtet, dass dies am Ende zu einer strafrechtlichen Verfolgung von US-Amerikanern führen könnte. Gleichzeitig geht man in Washington, D.C. zunehmend gegen die Meinungsfreiheit vor und setzt sogar Leute wie mich auf Orwellsche schwarze Listen.
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Es ist eine gute Sache, dass die westasiatischen Länder die jahrhundertelange Dominanz westlicher Kolonisatoren beenden. Jeder, der an die Freiheit der Entschlossenheit und an die zivilisatorische Entwicklung glaubt, also an Dinge, denen die meisten Menschen mit anständiger moralischer Einstellung zustimmen würden, muss vernünftigerweise auch zustimmen, dass die Integration Westasiens eine gute Sache für die ganze Welt ist. Die Leute, die sich über die Normalisierung einer von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung aufregen, stehen auf der falschen Seite der Geschichte. So schlicht und einfach ist das.
Wenn dies zwangsläufig auch noch zu der Situation führen sollte, dass man in Washington entweder seine mörderischen Sanktionen gegen Damaskus aufheben muss oder alternativ jedes westasiatische Land für die Umgehung der US-Sanktionen bestrafen und sich damit völlig isolieren will, dann wäre das eine gewaltige Sache. Syrien hat das Recht, über seine Zukunft selbst zu entscheiden, sich international souverän in der Diplomatie und am Handel zu beteiligen und seinen Entwicklungsweg selbst zu bestimmen. Und es stellt sich heraus, dass sich die großen Akteure in Westasien inzwischen darüber einig sind, dass dies auch geschehen soll – trotz des erhobenen Zeigefingers in Washington.
Übersetzt aus dem Englischen
Bradley Blankenship ist ein in Prag lebender amerikanischer Journalist, Kolumnist und politischer Kommentator. Er hat eine Kolumne bei CGTN und ist freiberuflicher Reporter für internationale Nachrichtenagenturen, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua. Er twittert auf @BradBlank_
