© Screenshot: X/BMWKBundeswirtschaftsminister Habeck ist sauer und genervt, ohne Verständnis für die schlechte Stimmung im Land, 08.01.24
Das politische Berlin zeigt sich mehr als dünnhäutig, hinsichtlich der jüngsten Unmutsäußerungen der deutschen Bauern. Die spontane Solidarität aus den Bereichen des handwerklichen Mittelstands sowie dem vorhandenen Verständnis vieler Bürger quer durch das Land stößt ebenfalls auf wenig Verständnis in der Regierungsspitze. Nun meldet sich Bundeswirtschaftsminister Habeck in einem persönlichen Video-Statement via X-Posting des BMWK zu Wort. In dem knapp neunminütigen, ausführlichen und breiten Rundum-Beitrag stellt er einleitend fest:
“Der Bauernverband hat für heute und die nächsten Tage zu Protestaktionen aufgerufen. Einige andere Gruppen und Verbände schließen sich an, sie wollen ihre Kritik zum Ausdruck bringen, einige einfach ihrem Ärger Luft verschaffen. Das ist ihr Recht.
Habeck spricht die kontrovers wahrgenommenen Äußerungen des Bauernverbands an, der in Stellungnahmen forderte, dass “die Proteste nicht vereinnahmt werden dürfen”. Habeck resümiert dann unterstellend und mutmaßend wortwörtlich in dem X-Beitrag:
“Es kursieren Aufrufe mit Umsturz, Fantasien, extremistische Gruppen formieren sich, völkisch, nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt, sodass nun auch zuvor Unsagbares legitimiert erscheint.”
"Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir müssen für sie einstehen. Seien wir solidarisch, als Demokratinnen und Demokraten und in diesem Sinne patriotisch. In dieser Woche und in den nächsten, in dieser Zeit." – Bundesminister #Habeck im Video. pic.twitter.com/KPwc3Wjheu
— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) January 8, 2024
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Habeck “möchte zu Anfang dieser Woche versuchen, ein paar Dinge glattzuziehen”, um dadurch “ein paar Vorschläge zur Differenzierung” zu präsentieren. Er verweist auf seine Tätigkeit von “sechs Jahren als Landwirtschaftsminister”. Er habe “viele Betriebe besucht und noch mehr Gespräche mit Bäuerinnen und Bauern geführt”. Diese Erfahrungen hätten ihm gelehrt: “Es gibt gute, es gibt schlechte Jahre”.
Der Minister erläutert sehr ausführlich den Status quo, die Alltagsrealität deutscher Bauern, um zum Beispiel zu erklären:
“Trotz Inflation, höheren Energie- und Lohnkosten können die Landwirte den Milchpreis nicht einfach anpassen. Häufig haben sie Schwierigkeiten, ihre Produktionskosten zu decken (…) Die Tierbestände pro Hof, sie werden immer größer. Die kleinen Höfe verschwinden. Wachse oder weiche, kaufe den Nachbarbetrieb auf oder verkaufe deinen. So ist die Realität. Strukturwandel nennt man das.”
Habeck stellt fest, dass man seiner Ansicht nach “die Debatte jetzt nutzen sollte, um ernsthaft und ehrlich genau darüber zu diskutieren”. Habeck verteidigt die Position der Bundesregierung mit der Erklärung:
“Der Einspruch, zu dem das Urteil des Verfassungsgerichts geführt hat, ist da. Wir mussten ad hoc große Milliardensummen einsparen. Dieser Aufgabe haben wir uns gestellt und den Haushalt neu aufgestellt. Es gab ja einen fertigen Entwurf vor dem Urteil, der anderes vorsah. Aber es ist eine Tatsache, dass die Union mit dem Ziel geklagt hat, dass Milliarden eingespart werden. Und so fiel das Urteil dann aus. Die Konsequenz ist, dass gespart wird.”
Diese Einsparungen wären seitens der Bundesregierung “alles in allem breit verteilt” worden. Habeck stellt weiter ausführend fest:
“Worum es mir jedoch heute geht, ist etwas anderes. Hinter den angekündigten Protesten steht mehr als die jetzigen Regierungsentscheidungen. Wir alle erleben einen Umbruch. Kriege und Krisen, die hohe Inflation über die letzten zwei Jahre, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist der Angst vor einer schlechteren gewichen.
Erschöpfung und Enttäuschung, Sorge und Wut machen sich breit. Aber, und es ist ein großes Aber, wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern. Wir dürfen nicht blind sein. Umsturzfantasien heißen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen.”
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Die aktuelle “Demokratie” sei ein “Schatz, den wir verteidigen müssen. Unsere Republik ist eine, für die wir arbeiten müssen”, so Habecks Wahrnehmung, um ohne Beleg klarzustellen und zu behaupten:
“Es ist ein Zeichen der liberalen Demokratie, dass sie auch ihren Gegnern Platz gibt. Aber unser Grundgesetz setzt Verfassungsfeinden Grenzen. Wer die Demokratie zersetzen will, muss dafür mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden.
Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin bezahlt werden, in denen man sich als Opfer inszeniert, um Gewalt gegen Personen und Dinge zu rechtfertigen. Politische Programme, die Umsturz oder gar Umvolkung das Wort reden und immer anderen die Schuld geben.”
Der Minister sei sich abschließend sicher, dass der “politische Feind, der gemeinsame Hauptgegner jedoch die Antidemokraten sind”, daher würde er die Bürger auffordern, dass “die große schweigende Mehrheit (sic!) sich einbringt, sprich wählen geht und sich klarmacht, dass Demokraten Differenzen haben mögen”.
Habeck erinnert: “Ich bin Minister. Mich schützen qua Amt Beamte und sie tun das vorbildlich”, um fließend zu behaupten und subjektiv festzustellen:
“Aber wie viele Menschen in Dörfern und Städten müssen allein mit Bedrohungen klarkommen, werden eingeschüchtert. Ihre Kinder, Männer, Frauen werden bedroht oder fühlen sich bedroht. Diese Menschen tragen die Demokratie. Für sie müssen wir eintreten. Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte.”
Habeck nutzte dann eine von Bundeskanzler Scholz getätigte Floskel aus dem Juli 2022, um final einzufordern:
“Wehren wir die Bedrohung (sic) ab, haken wir uns unter. Seien wir solidarisch und in dem Sinne patriotisch. In dieser Woche und in den nächsten. In dieser Zeit.”
Im August 2022 heißt es auf der Seite der Bundesregierung:
“‘Niemand wird alleine gelassen. Ich bin mir sicher: Wenn wir uns unterhaken und zusammenstehen, sind wir stark’, betonte Bundeskanzler Scholz. Die Bundesregierung werde alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen. “You’ll never walk alone!””
FDP-Chef Olaf Lindner kritisierte nun am Wochenende die jüngsten und angekündigten Proteste der Bauern, um auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart von der Bühne zu rufen:
“Kehren Sie um, Sie haben sich verrannt!”
