Quelle: AFP © ADEM ALTANUngarns Außenminister Peter Szijjarto auf einer Pressekonferenz in Ankara am 19. April 2022.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat auf einer Pressekonferenz am Freitag von einer Gefahr der Konjunkturabschwächung in der EU gesprochen, die seiner Ansicht nach mit dem Ukraine-Konflikt und den westlichen Anti-Russland-Sanktionen in Verbindung steht. Hinsichtlich der globalen Wirtschaft bewege sich die EU derzeit auf der Verliererseite, wobei sich die Lage rund um die US-Wirtschaft, einschließlich der Wettbewerbssituation, in der letzten Zeit “definitiv verbessert” habe, sagte Szijjártó. Für ihn sei es offensichtlich, dass die USA “vom Leiden der europäischen Wirtschaft profitieren”.
“Dass die europäische Wirtschaft auf eine Rezession zusteuert, ist eine gute Nachricht für die US-Wirtschaft, und es ist deutlich erkennbar, dass die Amerikaner davon profitieren konnten.”
Dabei sei es bedauerlich, dass Brüssel den Zufluss von Investitionen in die EU-Mitgliedstaaten behindere, denn:
“Die Investitionen schaffen Arbeitsplätze, die Arbeit schafft die Produktion, aus der Produktion resultiert das Wirtschaftswachstum.”
Ungarn will keine EU-Preisobergrenze für Erdgas
Zuvor hatte der ungarische Premierminister Viktor Orbán erklärt, dass Europa verliert, wenn es russische Energieträger ablehne und auf solche aus den Vereinigten Staaten setze. Europa sei gezwungen, Fünffaches oder Zehnfaches dafür zu zahlen. Orbán zufolge sollte Europa seinen “US-Freunden” eine Frage stellen, wer denn in dieser Situation Gewinne erziele. Auch der Sprecher des ungarischen Parlaments, Laszlo Kever, hatte bereits geäußert, dass die Europäische Union als Verlierer der Ukraine-Krise bezeichnet werden kann, da sie gegen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen handle.
Ungarns Top-Politiker hatten sich zudem wiederholt gegen einen möglichen EU-weiten Gaspreisdeckel ausgesprochen. Premier Orbán argumentierte, dass eine Preisbeschränkung die langfristigen Verträge mit dem russischen Gaskonzern Gazprom ungültig machen könne. Dies würde bedeuten, dass Ungarn auf einmal alle Gaslieferungen verliert, was die Energiesicherheit des Landes bedrohe. Außenminister Szijjártó betonte, dass Ungarn die “gefährliche” Idee einer Preisobergrenze für russisches Erdgas ablehne. Eine solche Preisobergrenze bedeutet laut Szijjártó, “dass die Russen ihre Erdgaslieferungen nach Europa einstellen würden”.
