Quelle: AFP © Adem AltanTeilt gerne aus, steckt ungern ein: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan; hier während eine Rede nach einer Kabinettssitzung in Ankara am 26. September 2022.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat über einen Kölner Rechtsanwalt eine Strafanzeige wegen Beleidigung gegen den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki gestellt. Der Anwalt für Strafrecht, Mustafa Kaplan, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), er habe im Namen Erdoğans bei der Staatsanwaltschaft in Hildesheim Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung eingereicht.
Kubicki beschimpft Erdoğan als “Kanalratte” – Türkei bestellt deutschen Botschafter ein
Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin Spiegel darüber berichtet, dass Kubicki Erdoğan als “kleine Kanalratte” bezeichnet hatte. Der FDP-Vize sagte der dpa, er sehe einem möglichen Rechtsstreit mit Erdoğan sorglos entgegen. Laut Spiegel heißt es in dem Schreiben von Erdoğans Anwalt an die Staatsanwaltschaft, die Äußerung des Bundestagsvizepräsidenten sei geeignet, die betroffene Person “verächtlich zu machen”. Es handle sich um einen “rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person.” Der Bericht des Magazins treffe zu, bestätigte Kaplan. Wegen der Äußerung Kubickis hatte Ankara bereits den deutschen Botschafter einbestellt. Kubicki sagte am Freitag:
“Die Tatsache, dass Herr Erdoğan seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2014 rund 200.000 solcher Verfahren hat einleiten lassen, sagt eigentlich schon alles. Ich sehe jedenfalls einer möglichen juristischen Auseinandersetzung mit Gelassenheit entgegen.”
Im Gegensatz zur Türkei sei Deutschland ein Rechtsstaat, in dem die Meinungs- und Äußerungsfreiheit einen zentralen Verfassungsrang habe. Kubicki hatte den Tiervergleich nach vorherigen eigenen Angaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Türkei gewählt.
Erdoğan habe einen für die Türkei vorteilhaften Deal mit der Europäischen Union zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen abgeschlossen. Kubicki ergänzte:
“Gleichwohl müssen wir sehen, dass die Flüchtlingswelle über die Balkanroute wieder zunimmt, was erneut Herausforderungen für die deutsche Außen- und Innenpolitik mit sich bringt.”
Zur Wortwahl “kleine Kanalratte” hatte er hinzugefügt:
“Eine Kanalratte ist ein kleines, niedliches, gleichwohl kluges und verschlagenes Wesen, weshalb sie auch in Kindergeschichten als Protagonistin auftritt (‘Kalle Kanalratte’, ‘Ratatouille’).”
