Quelle: AP © Sergei GritsArchivbild: Estnischer Soldat beim Manöver Spring Storm 2023, der größtangelegten jährlichen Übung der estnischen Verteidigungskräfte. Tapa, Estland, 25. Mai 2023. (AP Photo/Sergei Grits)
Hauptthema der estnischen Regierungsstunde am 13. März 2024 war die Erklärung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine mögliche Entsendung von Truppen der EU-Mitgliedsstaaten ins Kampfgebiet des Ukraine-Krieges – eine Idee, von der bisher nur die Regierungen Estlands und Litauens irgendwelche Begeisterung zeigten.
Auf genannter Sitzung verlangten Abgeordnete der EKRE-Fraktion von Kaja Kallas eine Garantie, dass Estlands Verteidigungskräfte sich nicht in diesen Konflikt einmischen werden. Kallas antwortete:
“Ich gebe keine derartigen Versprechen, weil die Umstände sich ändern können. Es scheint, dass nach Ihrer Auslegung alles Mögliche eine Einmischung darstellen kann. Unsere Militärhilfe an die Ukraine könnte auch von Russland als Einmischung gewertet werden. Hier haben wir eindeutig Seite bezogen, weil Russland für uns eine unmittelbare Bedrohung ist.”
Gleichzeitig erinnerte die Ministerpräsidentin die Abgeordneten daran, dass sie das Parlament an einer diesbezüglichen Entscheidung zwingend würde beteiligen müssen:
“Um Truppen irgendwohin außerhalb Estlands zu entsenden, ist ein Mandat der Riikikogu unabdingbar, sodass Sie in dieser Sache selber werden entscheiden können. Genauso wie wir zuvor Soldaten zur Teilnahme an unterschiedlichen Missionen entsandten – auch dafür war ja jeweils ein Mandat der Riikikogu notwendig. Diese Sache wird auf keinen Fall an Ihnen vorbei entschieden werden.”
Auch machte das Regierungsoberhaupt auf eine angebliche Begriffsverwischung aufmerksam. Die Rede sei nicht von der Entsendung von regulären Bodentruppen, sondern von einer Ausbildung ukrainischer Soldaten durch estnische.
Eine Woche zuvor hatte Kallas versichert, estnische Soldaten würden nicht zu Kampfhandlungen im Ukraine-Konflikt entsendet werden.
