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Die EU-Vertreter der Mitgliedsländer haben eine Einigung erzielt, die es Brüssel ermöglichen soll, Einnahmen aus den eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank an Kiew zu überweisen, teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. “Die EU-Botschafter haben sich soeben grundsätzlich auf einen Vorschlag geeinigt, außerordentliche Erträge aus eingefrorenen Vermögenswerten zur Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine zu verwenden”, heißt es in einem Beitrag auf der Plattform X.
EU Ambassadors just agreed in principle on a proposal on the use of windfall profits related to immobilised assets to support #Ukraine’s reconstruction 🇺🇦.#COREPERII#EU2024BE
— Belgian Presidency of the Council of the EU 2024 (@EU2024BE) January 29, 2024
In einem ersten Schritt sollen die Erlöse gesondert verwahrt werden. Danach soll ein Teil des Geldes nach Kiew überwiesen werden. Wann dies geschieht, ist noch unklar.
Die EU-Kommission begrüße die Übereinkunft der EU-Länder, sagte Sprecher Christian Wiegand am Dienstag bei einem Briefing in Brüssel. Allerdings sei noch kein Mechanismus für die Überweisung der Gelder an die Ukraine entwickelt worden. Auch einen genauen Zeitplan gebe es noch nicht. Nun würden die nächsten Schritte vorbereitet.
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Die EU, die USA, Japan und Kanada haben rund 300 Milliarden Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren. Rund 200 Milliarden Dollar davon befinden sich in Europa. Nach Angaben des Finanzinstituts Euroclear wurden in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres drei Milliarden Euro an Zinseinnahmen erzielt, die im Kontext der Sanktionen gegen Russland stehen.
Wie Reuters unter Berufung auf EU-Beamte meldete, gibt es Bedenken, dass der Plan, die eingefrorenen Gelder zu beschlagnahmen, das Vertrauen in den Euro untergraben und die globalen Märkte destabilisieren könnte. Die Gesprächspartner von Reuters, die mit der Position der Zentralbank und der russischen Regierung vertraut sind, sagten, dass sich Moskau “tief im Inneren bereits von den Reserven verabschiedet habe”, aber beabsichtige, im Falle einer Beschlagnahme vor Gericht zu gehen.
Moskau hat wiederholt betont, dass eine Beschlagnahmung einem Diebstahl gleichkäme und warnt, im Gegenzug westliche Vermögenswerte zu konfiszieren, die von Experten auf 288 Milliarden US-Dollar geschätzt werden. Im vergangenen Jahr hatte Präsident Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet, das einen Mechanismus zur vorübergehenden Übernahme ausländischer Vermögenswerte in Russland für den Fall vorsieht, dass andere Länder privates oder staatliches russisches Eigentum auf ihrem Hoheitsgebiet beschlagnahmen oder die nationale, energiepolitische oder wirtschaftliche Sicherheit des Landes gefährden.
