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Europäische Abgeordnete haben in einer Resolution zwar härtere Sanktionen gegen Russland gefordert, kritisierten gleichzeitig aber “diskreditierende” Mängel bei den bestehenden Sanktionen, die sich auf die Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände von in die EU einreisenden Russen beziehen:
“Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, ihre Auslegung der Sanktionen zu überprüfen, die zur Beschlagnahme und Einziehung von Gegenständen und Fahrzeugen führen, die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind; es wird betont, dass durch derlei Übereifer das Ziel und das Instrument der Sanktionen diskreditiert wird.”
Mitte September begründete die Europäische Kommission die Maßnahmen damit, dass russische Autos, die in die EU eingeführt werden, zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden könnten. Jedes Land müsse aber selbstständig entscheiden, wie die Beschränkungen umgesetzt werden, hieß es.
Ein Einfuhrverbot für Autos mit russischem Kennzeichen führten Tschechien, Finnland, Estland, Litauen, Lettland und Polen ein. Auch die Bundesrepublik hatte im Sommer mehrere Fahrzeuge mit russischem Kennzeichen beschlagnahmt. Laut Medienberichten gelang es im Juli dem ersten Russen, sein Auto zurückzuholen.
Die Europäische Kommission passte die Empfehlungen später an und stellte klar, dass die EU-Länder gesunden Menschenverstand zeigen und persönliche Gegenstände, die keine Luxusgüter sind, nicht konfiszieren sollten. Der Kreml bezeichnete diese Vorgehensweise als absurd.
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In demselben Dokument forderte das Europäische Parlament dazu auf, “bei der Ermittlung von Personen, gegen die Sanktionen verhängt oder die von Sanktionen ausgenommen werden sollen, transparenter und professioneller vorzugehen”, und weist erneut darauf hin, dass “die derzeitige Arbeitsweise dem Ruf der geltenden Sanktionsregelung abträglich ist”.
Zudem forderte die Behörde, Sanktionen gegen alle großen Erdölunternehmen aus Russland, die Gazprom-Bank und ihre Tochtergesellschaften sowie deren Vorstände und Führungskräfte zu verhängen und Sanktionen gegen das LNG-Projekt “Arktis-2” einzuführen. Des Weiteren sollten europäische Länder legale Wege finden, die es ermöglichen würden, eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, um sie zur Wiederherstellung der Ukraine zu verwenden.
