Meinung Nukleares Finnland – NATO-Beitritt als Bruch des Pariser Friedensvertrages von 1947
Finnland soll dem Block auf dem NATO-Gipfel in Litauen im Juli 2023 formell beitreten. Anfang März hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Einwände gegen den Beitritt Finnlands zurückgenommen. Das Land habe “echte und konkrete Schritte” unternommen, um seine Versprechen zu erfüllen. Zu diesen zählen ein hartes Vorgehen gegen Vertreter kurdischer Gruppen in Finnland, die Ankara als “terroristisch” einstuft.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Ratifizierung. Damit werde “die gesamte NATO-Familie stärker und sicherer”. Auch der finnische Präsident Sauli Niinistö dankte allen Mitgliedern des Bündnisses für ihr “Vertrauen und Unterstützung”. Er äußerte die Hoffnung, Schweden bald nachkommen zu sehen:
“Finnland ist jetzt bereit, der NATO beizutreten. Wir freuen uns darauf, Schweden ebenfalls so bald wie möglich bei uns willkommen zu heißen.”
Dies scheint jedoch voreilig. Während die Türkei in den vergangenen Wochen ihren Kurs gegen einen Beitritt Finnlands zum transatlantischen Bündnis abgemildert hat und schließlich eine Kehrtwende vollzog, bleibt Ankaras Haltung gegenüber Schweden unverändert: Stockholm gewähre kurdischen Terroristen Unterschlupf und halte seine Versprechen nicht ein, hieß es. Weiter erschwert wurden die Beziehungen zwischen der Türkei und Schweden durch eine Koranverbrennung in Stockholm im Januar 2023.
Analyse Warum Ja zu Finnland aber Nein zu Schweden? Erdoğans Kalkül bei der NATO-Norderweiterung
Schwedens Beitritt zu dem von den USA geführten Block wird jedoch auch von Ungarn hinausgezögert, dessen Regierungsvertreter auf “eine große Anzahl von Missständen, die angegangen werden müssen”, hinweisen. Erst Anfang März warf Budapest Stockholm vor, Lügen über Ungarns Rechtsstaatlichkeit zu verbreiten.
Sowohl Finnland als auch Schweden gaben im vergangenen Jahr ihre jahrzehntelange Neutralität auf und beantragten den Beitritt zur NATO. Sie begründeten dies mit den Veränderungen in der Sicherheitslage, nachdem Russland im Februar 2022 mit seiner militärischen Sonderoperation gegen Kiew in den Ukraine-Krieg eingriff.
Anfang dieses Monats erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Moskau bedauere, dass die beiden nordeuropäischen Länder den Beitritt zum Block beantragt haben. Russland stelle “keine Bedrohung für diese Länder dar, da es keine Streitigkeiten mit ihnen hat”.
