Quelle: Gettyimages.ru © pvachierFlagge der EU und der Ukraine an einem Regierungsgebäude in Kiew.
Die Financial Times berichtet am Montag über ein Treffen von Regierungschefs der 10 größten EU-Mitgliedsstaaten, das im Juni in einem Brüsseler Hotel stattgefunden hat. Bei dem Treffen wurde darüber gesprochen, wie man die Ukraine zum vollberechtigten Mitglied der Europäischen Union werden lassen kann.
Nach Informationen des Blattes haben sich die Regierungschefs auf die Einsetzung von Arbeitsgruppen geeinigt, die das Beitrittsverfahren auf jedem der zahlreichen besonderen Politikfelder, die von Brüssel aus gesteuert werden, vorbereiten sollen. FT resümiert:
“Das Treffen hat eines deutlich gemacht: Es hat bestätigt, dass eine Idee, die noch vor 18 Monaten absurd erschien, jetzt ernst genommen wird.”
Dabei ist den europäischen Entscheidungsträgern das ganze Ausmaß der Herausforderungen, mit denen ein EU-Beitritt der Ukraine verbunden wäre, nach Auffassung der Autoren des FT-Berichtes offenbar nicht bewusst. Die Ukraine ist nicht nur ein Land, das sich im Krieg befindet, sondern wäre nach der Bevölkerungszahl vor dem Konflikt auch das fünftgrößte Mitglied der Union. Sie wäre dabei auch das bei weitem ärmste Mitglied, was Auswirkungen auf die Aufteilung der Haushaltsmittel haben würde. Die Ukraine würde einen Großteil des Budgets verschlingen, das heute Ländern wie Polen, Bulgarien und Rumänien zugutekommt.
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Das auf die Bevölkerungszahl umgerechnete Bruttoinlandsprodukt der Ukraine beträgt nur ein Fünftel des europäischen Durchschnitts und etwa ein Drittel des nach diesem Kriterium schwächsten EU-Mitglieds Bulgarien.
Seinerzeit sei die Aufnahme Polens und Ungarns in die EU ein “beängstigendes Experiment” gewesen, so die Zeitung. Vor diesem Hintergrund könnte der Beitritt der verarmten Ukraine zur EU eine “unerträgliche Last” sein.
Die Financial Times stellt fest, dass fast 62 Prozent des aktuellen Siebenjahreshaushalts der EU für Ausgleichszahlungen an den Agrarsektor und die lokalen Haushalte ausgegeben werden. Die Aufnahme der Ukraine mit ihrem riesigen Ackerland “wird den europäischen Haushalt vollständig leeren”. Die Folgen wären gravierend: Andere Landwirte in der Union müssten mit deutlich geringeren Zahlungen zurechtkommen oder die EU müsste eine massive Aufstockung ihres Agrarhaushalts beschließen.
In Frankreich, wo der Agrarsektor über ein großes Gewicht verfügt, wären die politischen Folgen erschreckend. Das Gleiche gilt für Länder, die den ukrainischen Beitritt bislang stark befürwortet haben. Polen zum Beispiel, dessen Präsident Andrzej Duda 2022 einen beschleunigten Beitrittsprozess für die Ukraine forderte, verbot ein Jahr später einige ukrainische Agrarimporte. Warschau wurde aktiv, nachdem ein Überangebot an billigem Getreide lautstarke Proteste seiner Landwirte ausgelöst hatte.
Ein Beamter der EU wird dazu in dem Artikel mit den Worten zitiert:
“Die Ukraine ist der EU noch nicht beigetreten, hat aber dem gemeinsamen Markt bereits geschadet.”
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Der Beitritt der Ukraine hätte ausgerechnet für Frankreich und für Polen gravierende Auswirkungen: Eine für den EU-Rat erstellte informelle Schätzung hat ergeben, dass Frankreich dann zu einem Nettozahler der gemeinsamen Agrarpolitik und Polen vom größten Nettoempfänger von EU-Mitteln zu einem Nettozahler werden würde.
Um das derzeitige Niveau an Subventionen für die bestehenden Mitglieder nach einem Ukraine-Betritt zu halten, müsste der Haushalt der EU verdoppelt werden, schätzt die Zeitung.
Eine Beobachtung, die die FT-Autoren mit ihren Lesern teilen, sagt viel über den Zustand der Demokratie in Europa:
“Die Debatte darüber, wie die Erweiterung die EU verändern könnte, wird größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, da die Politiker es vermeiden wollen, eine öffentliche Debatte über etwas zu entfachen, das potenziell spaltend wirkt und auch in weiter Ferne liegt.”
Insgesamt scheint es so, dass die Politik und die Brüsseler Bürokratie fest entschlossen sind, den eingeschlagenen Expansionskurs um jeden Preis und gegen jeden Widerstand durchzusetzen. FT zitiert dazu die EU-Ministerin Frankreichs Laurence Boone mit den Worten, die Richtung sei klar und die Umsetzungsarbeit habe begonnen.
