Quelle: AFP © Frederick FlorinDie finnische Ministerpräsidentin, Sanna Marin, nimmt an der Debatte “Das ist Europa” im Europäischen Parlament in Straßburg teil, 13. September 2022.
Die finnische Premierministerin Sanna Marin sagte am Dienstag, dass die EU-Sanktionen, einschließlich der vollständigen Aussetzung des Abkommens mit Russland über die erleichterte Visavergabe, “nicht ausreichend” seien. Sie meinte, dass die einfachen Russen in ihrem täglichen Leben mehr Druck spüren sollten. Entsprechend erklärte die Politikerin vor dem Europäischen Parlament in Straßburg:
“Wir müssen bereit sein, weitere Sanktionen zu ergreifen, denn je mehr Wirkung wir mit Sanktionen erzielen, desto teurer wird es für Russland, diesen Krieg fortzusetzen.”
Meinung
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Es ist nicht das erste Mal, dass Marin seit Beginn des Konflikts in der Ukraine Maßnahmen gegen die russische Bevölkerung vorschlägt. Es sei “nicht richtig”, dass Russen “ein normales Leben führen, durch Europa reisen und Touristen sein können”, hatte Marin etwa am 8. August gegenüber dem staatlichen Rundfunksender Yle gesagt. Die Aussage wurde am nächsten Tag von der estnischen Premierministerin Kaja Kallas aufgegriffen: Sie schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter:
“Europa zu besuchen, ist ein Privileg, kein Menschenrecht.”
Am 9. September kündigte der Europäische Rat die vollständige Aussetzung des Abkommens über die Erleichterung der Ausstellung von Visa zwischen der EU und der Russischen Föderation an. Dieses Abkommen galt seit 2007. Der Schritt der EU bedeutet zwar kein komplettes Vergabeverbot von Visa an russische Staatsbürger für Reisen in die Staaten des Schengen-Raums, doch die Antragsgebühr erhöht sich ab sofort von 35 auf 80 Euro. Auch die Bearbeitungszeit kann von derzeit zehn Tagen nun bis zu 45 Tage dauern, und es müssen zusätzliche Dokumente vorgelegt werden. Laut Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, die den Plan am 6. September vorgestellt hatte, “ist es kein Grundrecht, sich als Tourist in der EU aufzuhalten.”
Nach Angaben des Verbands der Reiseveranstalter Russlands hätten sich bisher neun europäische Länder geweigert, Dokumente von russischen Staatsbürgern für die Ausstellung eines Touristenvisums zu akzeptieren. Die Liste umfasst Lettland, Litauen, Estland, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Dänemark, Belgien und die Niederlande.
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Ein Vorschlag für ein vollständiges Visaverbot für alle russischen Reisenden fand jedoch keine einstimmige Unterstützung in der EU. Deutschland, Frankreich, Ungarn, Luxemburg und Österreich hatten sich dagegen ausgesprochen. Auch der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, warnte vor diesem Schritt: “Ich glaube nicht, dass es hilfreich ist, die Beziehungen zur russischen Zivilbevölkerung zu kappen, und ich glaube nicht, dass diese Idee die erforderliche Einstimmigkeit finden wird”, sagte er am 29. August gegenüber dem österreichischen öffentlich-rechtlichen Sender ORF.
In der Zwischenzeit hat Moskau erklärt, dass es keine Vergeltungsmaßnahmen in Form von Visa-Beschränkungen für ausländische Staatsbürger einführen werde. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok, dass eine Vergeltungsmaßnahme den Interessen Russlands zuwiderlaufen würde. Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte am Sonntag, Moskau halte es nicht für angebracht, als Vergeltung Visa-Beschränkungen für Bürger von EU-Ländern einzuführen.
