Quelle: AFP © MINNA RAITAVUOEin Grenzkontrollpunkt zwischen Finnland und Russland
Finnlands Innenministerin Mari Rantanen hat erklärt, dass die Grenzübergänge zu Russland vorerst nicht geöffnet werden. Die Entscheidung der Regierung diene vor allem der Stärkung der nationalen und zivilen Sicherheit. In einem Interview mit dem Rundfunksender Yle sagte sie:
“Auf der anderen Seite der Grenze warten viele Menschen. Am Vorgehen Russlands scheint sich nichts geändert zu haben. Im Dezember haben wir die Folgen der Grenzöffnung gesehen. Wir werden dem Druck nicht nachgeben. Die Schließung der Grenze wird so lange wie nötig andauern. Wir hoffen, dass ein Ende in Sicht ist, aber im Moment ist das nicht der Fall.”
Nach Angaben des finnischen Grenzschutzes halten sich auf der russischen Seite der Grenze nach wie vor zahlreiche Drittstaatsangehörige auf, die ohne die erforderlichen Dokumente nach Finnland einreisen wollen.
Auch Premierminister Petteri Orpo hält eine Öffnung der Grenzübergänge für ausgeschlossen. Vergangene Woche sagte er:
“Es ist offensichtlich, dass wir die Grenzen nicht öffnen können. Gleichzeitig müssen wir Maßnahmen gegen illegale Einreisen vorbereiten. Daran arbeitet die Regierung aktiv. Einfache Lösungen wird es nicht geben. Aber das wichtigste Prinzip ist, dass wir die Sicherheit der Grenzen Finnlands und die nationale Sicherheit gewährleisten. Das hat oberste Priorität. “
Der Regierungsbeschluss zur Schließung der Ostgrenze gilt zunächst bis zum 11. Februar. Im November 2023 hatten die finnischen Behörden damit begonnen, den grenzüberschreitenden Verkehr nach Russland einzuschränken, bis Ende des Jahres wurden alle Übergänge geschlossen. Helsinki begründete die Maßnahmen mit der hohen Zahl illegaler Einwanderer aus Russland. Moskau wurde vorgeworfen, absichtlich eine Migrationskrise als “hybriden Angriff” inszeniert zu haben, während der Kreml diese Vorwürfe als “völlig unbegründet” zurückwies.
