Quelle: Sputnik © RIA Nowosti(Symbolbild)
Die Einnahmen für den Staatshaushalt aus den Gebühren von Unternehmen, die den russischen Markt verlassen haben, schätzt die Regierung Russlands für dieses Jahr auf 114,5 Milliarden Rubel (über 1 Milliarde Euro). Genauso hoch ist also der Betrag, um den die Staatskasse im Jahr 2023 aufgefüllt werden soll, berichtet das Portal RBK. Diese Schätzung wurde in dem Begleittext zum Entwurf des föderalen Haushaltsplans für das Jahr 2024 veröffentlicht. Die Website des Fernsehsenders 360 erklärt dazu:
“Ab Dezember des Jahres 2022 sind Milliarden von US-Dollar unter dem Haushaltsposten ‘Unentgeltliche Einnahmen von nicht staatlichen Organisationen’ in die Staatskasse geflossen. Dann führten die russischen Behörden einen freiwilligen Beitrag für den Verkauf von Aktiva durch ausländische Bürger ein.”
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Dabei handelt es sich nicht um eine “obligatorische Zahlung”, so der Sender. Sollte jedoch ein Resident eines “unfreundlichen Staates” beschließen, sich von seinem Unternehmen in Russland zu trennen, wird ein spezieller Unterausschuss der Regierung die Transaktion wahrscheinlich nicht ohne diese Gebühr genehmigen.
Wie das Portal RBK betont, hat die Regulierungsbehörde nicht festgelegt, wer diese Gebühr zu zahlen hat – ein ausländischer Verkäufer oder ein russischer Käufer. “In der Praxis würden jedoch unfreundliche Gebietsfremde bei solchen Zahlungen administrative Probleme bekommen”, erzählt RBK. Denn die US-Sanktionsbehörde OFAC habe beispielsweise US-Unternehmen dazu verpflichtet, für eine solche Zahlung eine Sondergenehmigung einzuholen, da sie andernfalls “als Verstoß gegen die Sanktionsregelung angesehen würde”.
Laut Medien beliefen sich die Beiträge von Unternehmen, die das Land verlassen, bis zum 22. September bereits auf 73,3 Milliarden Rubel (über 700 Millionen Euro). Etwa 3 Milliarden mehr kamen im letzten Winter in den Haushalt.
Ewgenij Mironjuk, Börsenexperte bei dem Unternehmen BKS Investment World, glaubt jedoch, dass die Angaben von 114,5 Milliarden Rubel aus dem Verkauf ausländischer Aktiva etwas übertrieben sein könnten. In einem Gespräch mit der Zeitung Moskowskij Komsomolez meinte er: Die ausländischen Firmen, die das Land verlassen wollten, haben es bereits getan, diese Dynamik ist also rückläufig.
