Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Emmi KorhonenDer Grenzübergang Raja-Jooseppi in Nordfinnland am 25. November 2023
Die finnische Ministerin für Landwirtschaft und Forsten Sari Essayah hat am Mittwoch angekündigt, dass die Schließung der Grenze zu Russland um einen weiteren Monat verlängert wird, berichtet die Agentur RIA Nowosti. Die offizielle Entscheidung der Regierung soll am Donnerstag verkündet werden. Laut den Zeitungen Helsingin Sanomat und Iltalehti gibt es nach Angaben aus Regierungskreisen derzeit keine politischen oder rechtlichen Hindernisse für eine Verlängerung.
Nur einen Tag offen: Finnland schließt erneut alle Grenzkontrollpunkte zu Russland
Die Grenze war auf Beschluss der finnischen Behörden komplett vom 15. Dezember bis zum 14. Januar geschlossen worden. In Helsinki hatte man Moskau vorgeworfen, absichtlich eine Migrationskrise als einen “hybriden Angriff” inszeniert zu haben, während aus dem Kreml diese Vorwürfe als “völlig unbegründet” zurückgewiesen wurden.
Die finnische Innenministerin Mari Rantanen erklärte Anfang dieser Woche, Helsinki werde die Kontrollpunkte nicht wieder öffnen, weil “die Gefahr besteht, dass Russland solche Aktivitäten fortsetzt, wenn die Grenze offen ist”.
Der finnische Premierminister Petteri Orpo sagte laut einem am Montag veröffentlichten Interview, die Grenze müsse geschlossen bleiben, weil sich “in Russland nichts geändert hat” und es notwendig sei, für Ruhe an der Grenze zu sorgen. Orpo erklärte, dass man zwischen der nationalen Sicherheit und der Situation für die in Finnland lebenden Russen abwägen müsse. “Die Regierung ist zu dem Schluss gekommen, dass die Grenzsicherheit für uns von entscheidender Bedeutung ist.”
