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G20-Gipfelerklärung: Keine Verurteilung von Russlands Militäroperation

G20-Gipfelerklärung: Keine Verurteilung von Russlands Militäroperation

Quelle: AFP © LUDOVIC MARIN / POOLIndiens Premierminister Narendra Modi (R) begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Bharat Mandapam in Neu Delhi, 9. September 2023.

In den von mehreren Nachrichtenagenturen zitierten Inhalten der finalen Erklärung konnte die russische Delegation die Anwesenden demnach davon überzeugen, dass die kriegerischen Ereignisse in der Ukraine zukünftig nicht mehr wie noch im Vorjahr explizit verurteilt werden. Zudem wurde auch auf die russische Forderungen nach einer Lockerung der Sanktionen eingegangen.

So heißt es in dem Text, man rufe dazu auf, die “unverzügliche und ungehinderte Lieferung von Getreide, Lebensmitteln und Düngemitteln/Zusätzen von der Russischen Föderation und der Ukraine” zu gewährleisten.

Die sogenannten “westlichen Forderungen” wurden dahingehend formuliert, dass “alle Staaten von Angriffen auf die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten Abstand nehmen müssen”. Zudem werden in der Erklärung unterstellte Atomwaffendrohungen Russlands kritisiert. Diesbezüglich heißt es laut der Nachrichtenagentur dpa:

“Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen ist unzulässig.”

Der für die G20-Veranstaltung gesamtverantwortliche Premierminister von Indien, Narendra Modi, ließ auf X-Twitter wissen:

“Es war ein produktiver Vormittag auf dem G20-Gipfel in Delhi.”

Ashok Kantha, ehemaliger Sekretär im indischen Außenministerium, teilte dem Sender Al Jazeera mit, die Annahme der Erklärung sei “eine bemerkenswerte Leistung in einer zerrissenen Welt”. Bezugnehmend der vorab medial kolportierten Gefahr, von möglichen unüberbrückbaren inhaltlichen Differenzen der Anwesenden, die dazu führen könnten sich nicht einigen zu können, kommentierte Kantha mit der Feststellung:

“Es ist erstaunlich, dass die Erklärung der Staats- und Regierungschefs des G20-Gipfels 2023 bereits am ersten Tag des Gipfels fertiggestellt werden konnte und damit alle Zweifel und Befürchtungen widerlegt wurden.” 

Der Kompromiss in der Formulierung der Abschlusserklärung wurde demnach von Indien gemeinsam mit Südafrika, Brasilien und Indonesien vorgeschlagen. Der zweitägige G20-Gipfel war am Samstag in Neu-Delhi von Premierminister Narendra Modi eröffnet worden.

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