Quelle: www.globallookpress.com © Fabian Sommer / dpaAm 7. Juni 2022 gab Bundesfinanzminister Christian Lindner im Finanzministerium ein Statement zur Mehrgewinnsteuer ab. Nun warnt der FDP-Chef alle Bundesbürger vor schweren wirtschaftlichen Zeiten in Deutschland.
Die Preise für Energieträger steigen, auch Lebensmittel werden immer teurer. In den kommenden Monaten müssen die Verbraucher wohl unter anderem mit deutlich steigenden Preisen bei zahlreichen Milchprodukten rechnen. Die Hauptgründe dafür seien laut Vertretern der Milchwirtschaft extrem steigende Produktionskosten, etwa für Dünger, Futter und Treibstoffe.
Weniger Gas durch Nord Stream 1 – Kein Verlust für Gazprom
Die Konjunktur in Deutschland wird nach Ansicht des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) “durch den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Preissteigerungen sowie unterbrochene Lieferketten schwer belastet”. Der Industrieverband BDI, der seine Konjunkturprognose am Dienstag beim “Tag der Industrie” drastisch nach unten korrigiert hatte, erwartet für 2022 nur noch ein Wachstum um etwa 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Deutschland. Die hohe Inflationsrate dürfte auch den privaten Konsum dämpfen.
Die Spitzenpolitiker der “Ampel”-Koalition wollen nun über mögliche Maßnahmen gegen die Preissteigerungen insbesondere von Gas und anderen Energieträgern beraten. Aber bereits vor dem Treffen stimmte der Bundesfinanzminister Christian Lindner die Bevölkerung hierzulande auf schwere Zeiten ein. Am Dienstagabend sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung “heute-journal”:
“Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten.”
Es gehe um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der “Knappheit” und “Engpässe”.
“Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation.”
Der FDP-Chef betonte, dass das oberste Ziel nun sein müsse, die Inflation zu stoppen.
“Nicht nur wegen der Wirtschaft, sondern weil viele Menschen auch Sorgen haben, ob sie das Leben bezahlen können.”
FDP stellt Fracking-Verbot infrage – Habeck weist Vorstoß zurück
Auch beim “Tag der Industrie”, wo Lindner zu Gast war, mahnte er an, dass es nun darum gehe, in diesen “Zeiten der Unsicherheit die Substanz der deutschen Wirtschaft” zu verteidigen.
In der ZDF-Sendung wies Lindner darauf hin, dass man im Kampf gegen die hohen Energiepreise auch Fracking und eine Laufzeitverlängerung der Nutzung von Kernenergie nicht asuschließen solle.
“Es darf jetzt keine Denk-Tabus geben, wenn es darum geht, die Preisentwicklung für die Menschen zu kontrollieren.”
Seine Koalitionspartner sind jedoch dagegen. Die SPD ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen zeigen sich eher bei der Nutzung von Kohle offen. So hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in dieser Woche erklärt, dass angesichts geringerer russischer Gaslieferungen verstärkt Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen sollen. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sollen sich am Abend beim Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Koalitionsausschuss treffen. Lindner betonte im ZDF:
“Mich befriedigt jedenfalls nicht, dass wir die klimaschädliche Kohle verlängern, die Möglichkeiten der Kernenergie aber nicht einmal in Erwägung ziehen.”
