Quelle: AFP © Jim WatsonUS-Präsident Joe Biden trifft den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im Oval Office des Weißen Hauses in Washington, DC, am 21. September 2023.
US-Regierungsbeamte haben eine Liste mit “vorrangigen Reformen” für die Ukraine präsentiert, aus der hervorgeht, dass künftige Hilfen davon abhängen könnten, ob die Regierung sie einhält. Das vom Weißen Haus verschickte Dokument wurde Berichten zufolge auch an andere potenzielle Unterstützer der ukrainischen Kriegsanstrengungen weitergeleitet.
In einer Erklärung vom Montag bestätigte die US-Botschaft in Kiew, dass sie “eine vorgeschlagene Liste vorrangiger Reformen” zur Verfügung gestellt habe, die für “Diskussionen und Rückmeldungen” unter ukrainischen Regierungsbeamten und anderen möglichen Ländern, die die Ukraine unterstützen, gedacht sei.
Die US-Botschaft fügte hinzu:
“Die Liste wurde als Grundlage für Konsultationen mit der ukrainischen Regierung und wichtigen Partnern im Rahmen unserer dauerhaften Unterstützung der Ukraine und ihrer Bemühungen um eine Integration in Europa bereitgestellt, ein Ziel, das die Vereinigten Staaten nachdrücklich unterstützen.”
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Die Botschaft zitierte auch frühere Äußerungen von Präsident Joe Biden, dass seine Regierung “Reformen zur Bekämpfung der Korruption” in der Ukraine unterstütze.
Die Erklärung der Botschaft wurde veröffentlicht, nachdem ukrainische Medien eine Kopie der Liste der vorgeschlagenen Maßnahmen erhalten hatten. Einige Agenturen erklärten, dass Kiew die Reformen umsetzen müsse, “um in Zukunft Hilfe zu erhalten”.
Dem Dokument zufolge haben die US-Regierungsbeamten die Reformen nach ihrer Dringlichkeit kategorisiert, wobei einige als “0-3-Monats-Prioritäten” bezeichnet werden, während andere über einen längeren Zeitraum bis zu 18 Monaten umgesetzt werden sollen.
Zu den unmittelbarsten Maßnahmen gehören die “Stärkung” der ukrainischen Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung sowie die Aufstockung des Personals des separaten Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine. Zu den längerfristigen Zielen gehören eine Reihe von Justiz- und Wirtschaftsreformen, wie etwa die “Liberalisierung” der Gas- und Stromtarife des Landes.
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In dem Dokument wird auch eine Überarbeitung des ukrainischen Verteidigungsministeriums gefordert, um es mit den “NATO-Standards für Transparenz” in Einklang zu bringen, sowie eine Neugestaltung des militärischen Beschaffungswesens.
Obwohl er bereits Milliarden an Militärhilfe für Kiew bewilligt hat, hat Präsident Biden mehrfach dazu aufgerufen, die “Korruption” in der Ukraine einzudämmen. Das Pentagon hat vor Kurzem ein spezielles Überwachungsteam eingesetzt, das erstmals seit dem Aufflammen der Kämpfe mit Moskau im vergangenen Jahr den Fluss der Waffen vor Ort verfolgen soll.
Die Republikaner im Kongress haben eine detailliertere Buchführung über die US-Hilfe für die Ukraine seit Februar 2022 gefordert, und eine Gruppe von Abgeordneten hat diese Woche einen Brief an das Weiße Haus geschrieben, in dem sie auf konkrete Zahlen drängt. Die ukrainische Öffentlichkeit ist offenbar ähnlich besorgt über die Bestechung von Beamten. Jüngste Umfragen lokaler Organisationen zeigen, dass 78 Prozent der befragten Erwachsenen ihren Präsidenten Wladimir Selenskij für die Korruption in der Regierung “direkt verantwortlich” machen.
