Quelle: AFP © MANDEL NGANUS-Präsident Joe Biden und der japanische Premierminister Fumio Kishida stoßen während eines Staatsdinners im East Room des Weißen Hauses in Washington, DC, am 10. April 2024 an.
Am Mittwoch präsentierten der US-Präsident und der japanische Premierminister Fumio Kishida Pläne für eine militärische Kooperation und Projekte, die von Waffenlieferungen bis zur Einrichtung einer gemeinsamen Kommandozentrale reichen. Damit stärken sie ihr Bündnis mit Blick auf die Systemrivalität gegen China und Russland.
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Biden lobte Kishida für Japans eigene militärische Aufrüstung und die Unterstützung der Ukraine mit bis jetzt rund 12 Milliarden Dollar. Als Antwort auf Pekings engere Kooperation mit Russland will Tokio unter Kishidas Führung die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung verdoppeln. Dies erlaubt Japan nun auch den Kauf von 400 US-amerikanischen Marschflugkörpern des Typs Tomahawk.
Zugleich lockerte Japan sein bisheriges Exportverbot für Waffen. Der Hintergrund dafür ist die Entwicklung eines neuen Kampfjets mit Italien und Großbritannien. Zudem soll es Sondierungsgespräche über die Möglichkeit geben, Japan in das AUKUS-Bündnis mit Australien und Großbritannien aufzunehmen. Im Rahmen von AUKUS soll Australien befähigt werden, eigene Atom-U-Boote zu bauen.
Die USA und ihre Verbündeten, darunter auch Japan, haben ihre Streitkräfte aufgestockt, um der ihrer Ansicht nach wachsenden “Bedrohung” durch China im Südchinesischen Meer und im Ostchinesischen Meer entgegenzutreten und jeden chinesischen Versuch abzuschrecken, die abtrünnige Insel Taiwan, zurückzuerobern. Der chinesische Staatschef Xi Jinping sagte kürzlich, dass eine Einmischung von außen die “Familienzusammenführung” der Insel mit dem chinesischen Festland nicht aufhalten könne.
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In einem weiteren Schritt einigten sich Biden und Kishida auf eine verstärkte Interoperabilität zwischen den japanischen Streitkräften und den in Japan stationierten amerikanischen Truppen – insgesamt 54.000 Soldaten. Nächstes Jahr soll eine gemeinsame Kommandozentrale eröffnet werden. USA wollen zudem mit Australien und Japan ein neues Luft-Raketen-Abwehrnetz entwickeln. Die Strategie von Bidens Regierung zielt darauf ab, die bilateralen Allianzen der USA in Ostasien zu einem multilateralen “Gitterwerk” gegen China auszubauen. Diesen Donnerstag hält Kishida eine Rede im Kongress. Später trifft er sich dann mit Biden und dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Junior zu einem trilateralen Gipfel.
Japan fungiert als wichtigster Verbündeter der USA in Ostasien als aktiver “Kollaborateur”, kommentierte die chinesische Global Times. Es versucht, die strategischen Spannungen zwischen China und den USA auszunutzen, sich von den verfassungsrechtlichen Zwängen der Nachkriegszeit und ihrer ausschließlich verteidigungsorientierten Politik zu befreien und eine multilaterale Koalition zu gründen, um China an seinen Küsten militärisch abzuschrecken. Viele Beobachter warnen bereits, dass das Südchinesische Meer zum nächsten Krisenherd der Welt werden könnte.
