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US-Präsident Joe Biden hat am Freitag angekündigt, dass Washington neue Sanktionen gegen Russland verhängen wird. Aus einer Erklärung des Weißen Hauses geht hervor, dass es sich um 500 Einschränkungen wegen des Krieges in der Ukraine und des Todes von Alexei Nawalny handelt. Sanktioniert würden Personen, die mit Nawalnys Inhaftierung in Verbindung stünden. Außerdem seien der Finanzsektor Russlands und die Basis seiner Rüstungsindustrie sowie Beschaffungsnetzwerke betroffen. Die Sanktionen, verspricht Biden, sollten sicherstellen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin “einen noch höheren Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im Inland” zahlt.
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Gegen rund 100 Organisationen würden Exportbeschränkungen wegen der Unterstützung von “Russlands Kriegsmaschinerie” eingeführt, heißt es in der Erklärung weiter. Washington ergreife zudem Maßnahmen, um die Einnahmen aus dem russischen Energiesektor weiter zu reduzieren. Biden habe seinem Team angewiesen, die Unterstützung “für die Zivilgesellschaft, die unabhängigen Medien und all jene, die sich rund um die Welt für Demokratie einsetzen”, zu verstärken.
Kurz nach Bidens Erklärung veröffentlichte das US-Finanzministerium eine detaillierte Liste der sanktionierten Personen und Organisationen. Einschränkungen werden gegen mehrere Banken und Finanzinstitutionen, Unternehmen in den Bereichen Berg- und Maschinenbau, Energie und weiteren eingeführt. Im Einzelnen werden ein führendes Bergbau- und Montanunternehmen Metschel und die Betreiberfirma des nationalen Zahlungssystems Mir sanktioniert. Unter den natürlichen Personen stehen auf der Liste der russische Botschafter in Weißrussland, der Leiter der zivil-militärischen Verwaltung des Gebietes Charkow, der Direktor des Gefängnisses, in dem Nawalny ums Leben kam, sowie mehrere andere.
Wegen der Lieferung von Technologien und Ausrüstung nach Russland unter Umgehung der aktuellen Einschränkungen würden knapp 100 Firmen aus Russland, China, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kirgistan, Indien und Südkorea sanktioniert. Insgesamt umfasst die Liste des US-Finanzministeriums mehr als 500 Personen und Unternehmen.
Zuvor am Freitag hatte die EU das 13. Sanktionspaket gegen Russland bekannt gegeben. Die Einschränkungen betreffen 106 natürliche Personen und 88 Organisationen, darunter Unternehmen aus mehreren Ländern weltweit, die die russische Rüstungsindustrie unterstützen sollen. Zudem wurden persönliche Sanktionen gegen Nordkoreas Verteidigungsminister Kang Sun-nam verhängt.
