Quelle: AFP © Daniel LEALArchivbild: Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak
Die britische Regierung behauptete am Donnerstag, dass China britischen Beamten in Bereichen wie Politik, Verteidigung und Wirtschaft lukrative Verträge anbiete. Dies sei Teil einer “gewaltigen” Spionagekampagne, die darauf abziele, Kenntnisse über die inneren Abläufe der britischen Regierung zu erlangen, hieß es dazu aus der Downing Street.
“Chinesische Anwerbungsprogramme haben versucht, britische und verbündete Staatsangehörige in Schlüsselpositionen und mit sensiblem Wissen und Erfahrung abzuwerben”, so die Regierung.
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Damit reagierte sie auf einen im Juli veröffentlichten Bericht, in dem festgestellt wurde, dass die konservative Regierung von Rishi Sunak nicht in der Lage sei, mit den angeblich von Peking ausgehenden “gewaltigen und aggressiven” Bedrohungen umzugehen. Der Erklärung zufolge wurden Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Beamte durch chinesische Rekrutierungsangebote beeinflusst werden, einschließlich einer Software, die helfen soll, gefälschte Profile auf Social-Media-Websites wie LinkedIn zu erkennen.
Ehemalige hochrangige Militärangehörige müssen möglicherweise Vertraulichkeitsvereinbarungen unterzeichnen, die es ihnen verbieten, hochdotierte Jobangebote aus Peking anzunehmen. Sunak sagte am Donnerstag, er sei sich “der besonderen Bedrohung unserer offenen und demokratischen Lebensweise” bewusst, die angeblich von China ausgeht.
In seinem Bericht, der im Juli nach einer vierjährigen Untersuchung veröffentlicht wurde, behauptete der Ausschuss für Nachrichtendienste und Sicherheit, dass chinesische Spione erfolgreich Zugang zu sensiblen Informationen über die britische Wirtschaft erlangt hätten und dass die Reaktion der Regierung “völlig unzureichend” gewesen sei.
“China war besonders effektiv darin, sein Geld und seinen Einfluss zu nutzen, um in die akademische Welt einzudringen oder sie zu kaufen, um sicherzustellen, dass sein internationales Narrativ gefördert und Kritik an China unterdrückt wird”, heißt es in dem Bericht.
In seiner Rede vor dem Parlament am Donnerstag räumte Sunak Fehler ein und betonte, dass “wir es besser machen können”.
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Im Jahr 2022 gaben britische Sicherheitsbeamte eine seltene Warnung an das Parlament heraus, dass ein mutmaßlicher chinesischer Spion in London an “politischen Einmischungsaktivitäten” beteiligt sei. In dieser Woche wurde berichtet, dass ein britischer Parlamentsforscher wegen des Verdachts der Spionage für Peking verhaftet worden war. Sowohl der Verdächtige als auch das chinesische Außenministerium haben diese Behauptungen zurückgewiesen.
Die Times berichtete diese Woche, dass der Londoner Geheimdienst MI5 die Konservative Partei im Jahr 2021 gewarnt habe, dass zwei potenzielle Kandidaten für das Parlament im Verdacht stünden, chinesische Spione zu sein. Der MI5 hatte zuvor mitgeteilt, dass die Zahl der Ermittlungen in Fällen angeblicher chinesischer Spionage im Vergleich zu 2018 um das Siebenfache gestiegen sei.
