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Bis auf Weiteres stellt Italien keine “goldenen Visa” für Bürger aus Russland und Weißrussland mehr aus. “Wir informieren über die Aussetzung des Programms für russische und weißrussische Bürger gemäß der Bestimmung des Präsidenten des Ausschusses vom 14.07.2023 in Übereinstimmung mit der Empfehlung C (2022) 2028 der Europäischen Union”, heißt es in einer Mitteilung auf der Webseite des Programms.
Das staatliche Programm “Investor Visa for Italy” für wohlhabende Bürger aus Nicht-EU-Ländern wurde im Jahr 2017 eingeführt. Danach erhält ein Investor, der einen erheblichen Beitrag zur Wirtschaft des Landes leistet, sowie seine Familienangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis in Italien.
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Um die Wirtschaft des Landes inmitten der COVID-19-Pandemie anzukurbeln, hatte die italienische Regierung im Mai 2020 die finanziellen Anforderungen für das Programm halbiert. Um ein Investorenvisum zu erhalten, muss man entweder 250.000 Euro in ein italienisches Start-up, 500.000 Euro in ein lokales Unternehmen, eine Million Euro in Wohltätigkeit oder zwei Millionen Euro in Staatsanleihen investieren. Inhaber eines “goldenen Visums” kommen in den Genuss einer besonderen Steuerregelung und dürfen nach zehn Jahren die italienische Staatsbürgerschaft beantragen.
Nach Kriegsbeginn in der Ukraine hatte die Europäische Kommission eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten herausgegeben, in der sie solche Programme für die Bürger Russlands und Weißrusslands als unerwünscht bezeichnete, unter anderem, weil sie die Freizügigkeit von sanktionierten Personen innerhalb des Schengen-Raums erleichtern könnten.
Nach Angaben der Agentur RIA Nowosti nutzten insgesamt mehr als 200 Russen das Programm. Im vergangenen Jahr erhielten 32 russische Investoren “goldene Visa” für Italien und profitierten damit am meisten von der Regelung, gefolgt von US-amerikanischen und britischen Staatsangehörigen.
