© picture alliance / KontributorSPD-Chefin Saskia Esken auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin, Dezember 2023
Saskia Esken, eine der beiden Bundesvorsitzenden der SPD, gab der Funke Mediengruppe ihre Ideen zu Protokoll, mit denen sie auf einen Vorschlag von Finanzminister Lindner (FDP) reagierte. Dieser hatte in der ZDF-Sendung Maybrit Illner ein Zahlungsmoratorium bei den Sozialausgaben thematisiert, um mehr Geld in die Verteidigung investieren zu können. Lindner fordert damit einen mehrjährigen Stopp für neue Sozialausgaben und Subventionen. Esken erklärte demgegenüber, dass “die Sozialdemokratie nicht bereit” sei, diese Ideen mitzutragen, und warf zugleich eine andere Finanzierungsidee in den Ring.
Der Funke Mediengruppe zufolge sprach sich Esken gegenüber Lindners Plänen für “höhere Steuern für Reiche” aus, um die Finanzierung der nötigen Ausgaben zur Modernisierung der Bundeswehr zu sichern. Deutschland sei laut der Wahrnehmung Eskens “ein reiches Land”, in dem “viele sehr reiche Menschen leben, die einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten können und zum Teil auch bereit dazu sind”. Lindner hatte in der ZDF-Sendung argumentiert:
“Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung.”
87,4 Milliarden Euro: Deutsches Haushaltsloch größer als angenommen
In der gleichen Sendung äußerte sich auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zum Thema der geplanten Bundeswehrinvestitionen. Sie brachte die “Überlegung” ins Spiel, das 100 Milliarden-Sondervermögen “nochmal aufzustocken” oder “die Schuldenbremse zu reformieren”. Mit welchen Mitteln die “Aufstockung” erfolgen soll, wurde die Grünen-Politikerin von der Moderatorin jedoch nicht gefragt.
Streit um #Verteidigungsausgaben und Sozialstaatkürzungen: Bei #illner konnten sich @c_lindner und @Ricarda_Lang nicht auf einen gemeinsamen Lösungsweg einigen. Wie sollen höhere Verteidigungsausgaben finanziert werden, ohne den #Sozialstaat zu kürzen?👉https://t.co/62fcVO5VPHpic.twitter.com/5IK87Rtolk
— maybrit illner (@maybritillner) February 23, 2024
Die SPD-Politikerin Esken kritisierte zudem, dass es “geradezu verantwortungslos ist, die Verunsicherung der Menschen mit alarmistischen Botschaften weiter anzuheizen, ohne eigene Lösungen anzubieten”. Weitere Details oder Erläuterungen zu der von ihr vorgeschlagenen “Reichensteuer” konnte Esken offenkundig nicht präsentieren. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wies Lindners Forderung ebenfalls zurück. Nach Informationen der Funke-Mediengruppe bezeichnete es die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier als “unanständig”, sollte der Finanzminister planen, “bei den Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft sparen zu wollen”.
