Quelle: AFP © Jalaa MareyIsraels Justizminister Gideon Saar ist hier am 11. Oktober 2022 bei einer Wahlkampfveranstaltung der neuen Mitte-Rechts-Partei “Nationale Einheit” im drusischen Ort Hurfeish in Nordisrael zu sehen.
Der israelische Justizminister Gideon Saar erklärte, Israel werde die Ukraine nicht mit Waffen beliefern. Zuvor hatte der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Nachman Shai, etwas anderes suggeriert. So warnte Shai am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter vor der angeblichen Lieferung iranischer ballistischer Raketen an Russland. Der Iran beharrt darauf, dass diese Behauptung “unbegründet” sei und dass er keine der beiden Seiten des Konflikts bewaffnet habe.
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Shai erklärte allerdings, es bestehe “kein Zweifel mehr” daran, dass Israel “in diesen blutigen Konflikt verwickelt werden muss”. Dabei schlug er vor, Militärhilfe an Kiew zu leisten, genauso “wie die USA und die NATO-Staaten”.
Die Ukraine hatte Israel wiederholt um Waffen gebeten und beabsichtigt auch, in den kommenden Tagen erneut eine entsprechende Anfrage an Tel Aviv zu richten. Doch der israelische Vereidigungsminister stellte am Dienstag gegenüber dem israelischen Armeeradio, wie die Zeitung Haaretz berichtet, folgendes klar:
“Unsere Unterstützung für die Ukraine schließt keine Waffensysteme und Waffen ein – und an dieser Position wird sich nichts ändern.”
Shai wiederum schrieb am Sonntag in seinem Tweet, dass “es an der Zeit” sei, dass auch die Ukraine militärische Hilfe von Israel erhalte.
Die Erklärung des israelischen Ministers für Diaspora-Angelegenheiten löste in Moskau Verärgerung aus. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew warnte, die israelische Militärhilfe für die Ukraine würde “alle diplomatischen Beziehungen” zwischen den beiden Ländern zerstören. Auch in Westjerusalem löste sie eine Welle der Missbilligung aus: Regierungsquellen erklärten am Montag gegenüber der Zeitung Times of Israel, dass Israel nicht plane, die Ukraine zu bewaffnen. Shais Kommentare spiegelten nicht die Politik der Regierung wider, fügten die Quellen hinzu.
Israel lehnte am Montag auch ein Ersuchen der Ukraine ab, ein Telefongespräch zwischen dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz und seinem ukrainischen Amtskollegen Alexei Resnikow zu organisieren.
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Kiew lässt sich jedoch nicht entmutigen. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba erklärte am Dienstag, seine Regierung werde Israel in einer offiziellen Note um Luftabwehrwaffen bitten. Die Ukraine fordert Israel seit Monaten auf, ihr diese Systeme zu übergeben. Präsident Wladimir Selenskij hatte letzten Monat vor französischen Reportern erklärt, er sei “schockiert” über die Weigerung des jüdischen Staates und behauptete, die israelische Regierung stehe unter dem “Einfluss Russlands”. Israel habe laut Selenskij der Ukraine “nichts, nichts, gar nichts geliefert”. Er fügte hinzu, dass er verstehe, dass “sie ihr Land verteidigen müssen, aber ich habe Informationen erhalten, dass Israel seine Waffen in andere Länder exportiert.” Zuvor waren Medienberichte aufgekommen, wonach Israel sein Raketenabwehrsystems “Iron Dome” an Zypern verkauft habe.
Israel hat zwar Russlands Militäroperation in der Ukraine verurteilt, ist aber auf diplomatische Kontakte mit Moskau angewiesen, zumal israelische Jets häufig Luftangriffe in Syrien fliegen, wo Russland den Luftraum kontrolliert.
Kurz nach Kulebas Ankündigung berichteten israelische Medien, dass Premierminister Jair Lapid am Donnerstag mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten über dessen Antrag sprechen werde. Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter erklärte jedoch gegenüber der Nachrichtenseite Ynet, dass das Gespräch die israelische Haltung wahrscheinlich nicht ändern werde.
