Während der Coronapandemie wurde von der Bundesregierung ein Wirtschaftstabilisierungsfonds (WSF) eingerichtet und mit circa 200 Milliarden Euro ausgestattet. In der Energiekrise wurde der WSF “reaktiviert” um Strom- und Gaspreisbremsen zu finanzieren. Jetzt wollen SPD und Grüne die übrigen, noch nicht genutzten Mittel, aus diesem Fonds umwidmen und zum Beispiel in Unternehmen für Investitionen in grüne Technologien zur Verfügung stellen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht in der von der SPD und den Grünen geforderten Umwidmung dieser Mittel einen Verfassungsbruch. Gegenüber dem Handelsblatt sagte er:
“Eine nachträgliche Umwidmung der Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für ein allgemeines Konjunkturprogramm wäre verfassungswidrig.”
Nach einem Bericht der Handelsblatt-Ausgabe vom Freitag sähe es aktuell so aus, als würden die Hälfte der Mittel aus dem WSF-Fonds nicht mehr für ihren geplanten Zweck benötigt werden. Deshalb wolle Wirtschaftsminister Robert Habeck nun 40 Milliarden aus diesen Mitteln zur Stromfinanzierung der Industrie einsetzen.