Quelle: AFP © MICHELE TANTUSSI / AFPArchivbild: Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva
Brasilien will den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel im September 2024 einladen, obwohl der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Staatschef wegen angeblicher Kriegsverbrechen erlassen hatte. Eine entsprechende Erklärung hat der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva abgegeben. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert ihn wörtlich:
“Ob Putin kommt oder nicht, hängt von ihm ab, aber er wird eingeladen werden. Es gibt ein Verfahren gegen ihn, er muss die Konsequenzen abwägen.”
Da Brasilien dem Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshof beigetreten sei, sei es in der Verantwortung, betonte Lula da Silva.
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Mitte März 2024 finden die Präsidentschaftswahlen in Russland statt. Am 13. November erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Putin habe noch keine Entscheidung über seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 getroffen.
Am 17. März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt Haftbefehle gegen Russlands Präsidenten Putin sowie die Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa. Konkret wird den beiden vorgeworfen, Deportationen von ukrainischen Kindern nach Russland verantwortet zu haben.
Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation leitete seinerseits ein Strafverfahren gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Ahmad Khan sowie die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs Tomoko Akane, Rosario Salvatore Aitala und Sergio Gerardo Ugalde Godinez ein. In einer Erklärung hieß es:
“Die strafrechtliche Verfolgung hat einen wissentlich gesetzwidrigen Charakter, weil keine Gründe für eine Strafverfolgung vorliegen.”
Gemäß dem Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung der Verbrechen gegen völkerrechtlich geschützte Personen vom 14. Dezember 1973 genießen die Staatsoberhäupter absolute Immunität gegenüber der Rechtshoheit von Drittstaaten.
Der G20-Gipfel in Brasilien soll voraussichtlich im kommenden Herbst stattfinden, da das Land am 1. Dezember den Vorsitz der Gruppe übernommen hat. Der G20 gehören Argentinien, Australien, die Afrikanische Union, Brasilien, Kanada, Frankreich, Deutschland, die Europäische Union, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Mexiko, Südkorea, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, die Türkei, Großbritannien, die USA und China an.
