Quelle: AFP © Louisa GouliamakiDer ehemalige griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, zugleich Vorsitzender der konservativen Partei “Neue Demokratie”, während einer Wahlkampfveranstaltung in der griechischen Hauptstadt Athen am 23. Juni 2023
Am Sonntag finden in Griechenland zum zweiten Mal innerhalb eines Monats Parlamentswahlen statt. Bei der Wahl im Mai gewannen die bisher regierenden Konservativen der Nea Dimokratia (ND) unter Kyriakos Mitsotakis die Wahl klar, verfehlten aber die absolute Mehrheit.
Aufgrund einer Wahlrechtsreform ist nun nach der Neuwahl eine Alleinregierung sehr wahrscheinlich. Unklar ist, inwiefern das jüngste Bootsunglück mit mehreren hundert toten Flüchtlingen diese Wahl beeinflussen wird.
Mindestens 78 Flüchtlinge ertrinken bei Bootsunglück im Mittelmeer vor Griechenland
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Rass kommt die ND auf 40,2 Prozent der Stimmen und liegt damit 23,4 Prozentpunkte vor der größten Oppositionspartei, der linken SYRIZA des Ex-Premierministers Alexis Tsipras. Zu einer ähnlichen Prognose kommt mit 41,9 Prozent der Stimmen für die ND auch das Institut GPO. Dort beträgt der Abstand auf SYRIZA sogar 25,6 Prozentpunkte.
Bei der Parlamentswahl am 21. Mai war die ND mit rund 41 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen, SYRIZA kam damals auf 20 Prozent. Da keine Partei die absolute Mehrheit erreichte und Koalitionen in Griechenland keine Tradition haben, wird am heutigen Sonntag neu gewählt.
Aufgrund einer Wahlrechtsreform gilt für diese Wahl zudem wieder ein Wahlsystem mit Bonussitzen, wenn auch in abgeschwächter Form. Nach diesem Wahlrecht erhält die stärkste Partei mindestens 20 Sitze im 300-köpfigen Parlament zusätzlich, und sogar 50 Sitze zusätzlich, wenn sie über 40 Prozent der Stimmen erhält. Erreicht die ND ein ähnlich hohes Ergebnis wie bei der ersten Wahl, hätte sie damit von der Zahl der Sitze im Parlament die absolute Mehrheit und könnte alleine regieren.
Ein Thema, das allerdings bis zuletzt diesen Wahlkampf beherrschte, war das jüngste Bootsunglück vor der griechischen Küste, bei dem hunderte Flüchtlinge ums Leben kamen. Mitsotakis griff in dem Zusammenhang SYRIZA wegen der Migrationspolitik während deren Regierungszeit offen an, berichtete etwa jüngst die griechische Zeitung Kathimerini.
Dabei verwies Mitsotakis auch auf das überfüllte Flüchtlingslager Moria, das unter der SYRIZA-Regierung in Betrieb genommen worden war, bevor es im September 2020 niederbrannte.
Linke Parteien sehen hingegen die konservative Regierung der vergangenen vier Jahre auch dafür in der Verantwortung. Aufgrund der von ihr eingeführten strengen Kontrollen auf dem Meer wählen Schlepperbanden nun gefährlichere, längere Routen – an Griechenland vorbei – direkt nach Italien, lautet der Vorwurf. Der mit 500 bis 700 Migranten besetzte Fischkutter war auf dem Weg aus Libyen nach Europa gesunken.
