Quelle: AFP © Tobias SchwarzKosovos Premierminister Albin Kurti während einer Pressekonferenz im Kanzleramt in Berlin am 4. Mai 2022.
Kosovo möchte Mitglied der NATO und der Europäischen Union werden, sagte der Premierminister der selbsternannten Republik, Albin Kurti, am Mittwoch bei einem Besuch in den USA. Die abtrünnige serbische Provinz erklärte 2008 mit US-amerikanischer Unterstützung ihre Unabhängigkeit, wurde aber weder von Belgrad noch von der UNO oder gar von allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt.
Kurti gab die Absichten des Kosovo am Mittwochnachmittag bei einer Veranstaltung des Atlantic Council bekannt. Zuvor hatte er sich mit Vertretern der Biden-Administration – darunter der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan und die USAID-Chefin Samantha Power – und mehreren Kongressabgeordneten getroffen. Eine von ihnen, die demokratische Abgeordnete aus Michigan, Elissa Slotkin, sagte dem Kosovo “eindeutige Unterstützung” für die Bestrebungen des Kosovo, “internationalen und regionalen Organisationen, insbesondere der NATO, beizutreten”, wie Kurti auf Twitter mitteilte.
Kosovo stellt Mitgliedschaftsantrag für Europarat
Kosovo ist eine Provinz Serbiens, die nach dem 78-tägigen Luftkrieg der NATO im Jahr 1999 von dieser besetzt wurde. Die provisorische Regierung erklärte 2008 ihre Unabhängigkeit und wurde von den USA und vielen ihrer Verbündeten anerkannt, nicht aber von Russland, China und Belgrad selbst. Fünf EU-Mitglieder – Zypern, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Spanien – betrachten das Gebiet ebenfalls als Teil Serbiens, was Kurtis Bewerbung zu einem schwierigen Unterfangen macht.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat öffentlich bekannt gegeben, dass Belgrad unter enormem Druck seitens der EU stehe, sich den Russland-Sanktionen anzuschließen und Kosovo anzuerkennen – im Gegenzug zu vagen Versprechungen über einen möglichen Beitritt zum Block.
“Ohne weitere Verzögerung in EU und NATO”
Kurti ist der Vorsitzende von Vetevendosje, einer nationalistischen albanischen Partei, die sich gegen jegliche Verhandlungen mit Serbien ausspricht und deren Programm einst die Vereinigung mit Albanien anstrebte. Die USA unterstützten seine Absetzung im März 2020 nach nur sechs Monaten als Premierminister, aber er kam zurück und gewann die Wahlen im Februar 2021 mit einem Erdrutschsieg.
Die Ankündigung vom Mittwoch ist bereits das zweite Mal, dass Kurti öffentlich den Beitritt zur EU und zur NATO als politisches Ziel Pristinas formuliert. Das erste Mal tat er dies am Samstag bei einer Vorlesung, die vom Programm für Albanistik an der DePaul University in Chicago gesponsert wurde. Kurti sagte laut albanischen Medien:
“Kosovo ist eine demokratische Erfolgsgeschichte in der Region, weshalb er Unterstützung braucht, um ohne weitere Verzögerung Mitglied der NATO, der EU und anderer regionaler und internationaler Organisationen zu werden.”
Analyse
Serbien und die Russland-Sanktionen: Die wilde Joker-Karte Kosovo
Kurti wies zudem darauf hin, dass Kosovo das erste Land gewesen sei, das sich den USA und der EU bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland angeschlossen habe, und erklärte, dass ein “großer Sieg” für den russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre, wenn die “Fortschritte” des Kosovo rückgängig gemacht würden.
Putin hatte die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo bei seinem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres im vergangenen Monat in Moskau angesprochen und darauf hingewiesen, dass die USA und ihre Verbündeten einen Präzedenzfall im internationalen Recht geschaffen hätten, den Russland dann auf die Volksrepubliken Donezk und Lugansk angewandt habe.
