Quelle: AP © Mark ShermanSitz des US-Repräsentantenhauses in Washington
Nach Angaben der Zeitung The Hill hat das US-Repräsentantenhaus am Montag einen Gesetzesentwurf über Hilfeleistungen für Israel ausgearbeitet und veröffentlicht. Das Dokument soll insgesamt 14,3 Milliarden US-Dollar für das Nahostland vorsehen. Vier Milliarden davon würden für die israelischen Flugabwehrsysteme Iron Dome und David’s Sling sowie weitere 1,2 Milliarden für die Entwicklung des Systems Iron Beam ausgegeben.
Sprecher des US-Repräsentanenhauses: Israel ist jetzt wichtiger als die Ukraine
Wie The Hill berichtet, beinhaltet die Initiative Kürzungen bei der Umsetzung des Gesetzes zur Inflationsbekämpfung. Weiter bedeute dies, dass die Finanzierung für das von der Demokratischen Partei eingebrachte radikale Steuer-, Gesundheits- und Klimagesetz betroffen wäre. Außerdem stimme der Gesetzentwurf zur Israel-Hilfe nicht mit der Strategie des Weißen Hauses überein, das die Unterstützung für die Ukraine und Israel in einem Bündel kombinieren möchte. All dies könnte laut The Hill die Verabschiedung des Gesetzentwurfes erschweren. Am Mittwoch werde sich der Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses mit dem Gesetzentwurf befassen.
Darüber hinaus erinnert die Zeitung daran, dass das US-Unterhaus in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit eine Resolution zur Unterstützung Israels und zur Verurteilung der radikalen palästinensischen Bewegung Hamas angenommen hatte. Dies war das erste Gesetz, das nach der Wahl des Republikaners Mike Johnson als Sprecher des Repräsentantenhauses verabschiedet wurde. Johnson sei unter anderem für seine skeptische Stellung in der Frage einer weiteren Finanzierung der Ukraine bekannt.
