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Staaten wie die Slowakei, Polen und Ungarn haben ein Einfuhrverbot für bestimmte ukrainische Agrarerzeugnisse initiiert, und dem Beispiel könnten bald auch weitere Länder, unter anderem Bulgarien und Rumänien, folgen, berichtet das US-Magazin Newsweek. Bulgarien wird demnach am Mittwoch entscheiden, ob die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine verboten wird. Die europäischen Staaten äußerten Bedenken, dass die Agrarimporte die Interessen heimischer Bauern beeinträchtigten und die eigene Wirtschaft schwächen könnte, heißt es. Hierbei wird Bulgariens Landwirtschaftsminister Yavor Gechev mit den Worten zitiert, dass seitens der Ukraine ein unlauterer Wettbewerb geschaffen werde. Des Weiteren stellt Newsweek fest:
“Der Streit zwischen der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern signalisiert einen außergewöhnlichen Bruch zwischen den europäischen Verbündeten inmitten des Ukraine-Kriegs.”
Dabei habe sich Europa mit Ausnahme Weißrusslands bisher weitgehend hinter Kiew gestellt und ihm enorme wirtschaftliche Hilfe sowie Waffen bereitgestellt, heißt es weiter. Im März schickten die Ministerpräsidenten Bulgariens, Ungarns, Polens, Rumäniens und der Slowakei einen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, in dem sie erklärten, dass die Zölle auf ukrainische Importe, welche nach dem Beginn der russischen Militäroperation vorübergehend ausgesetzt worden waren, möglicherweise wiedereingeführt werden müssten, um die wirtschaftliche Notlage in Europa bewältigen zu können.
Slowakei verbietet Verarbeitung und Verkauf von ukrainischem Getreide
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki habe damals auf Twitter verkündet, dass bei der Unterstützung der Ukraine die Interessen der polnischen Bauern im Vordergrund stehen müssten. Ungarns Landwirtschaftsminister István Nagy monierte seinerseits, die ukrainischen Landwirte hätten damit begonnen, neben Getreide auch andere Waren auf den europäischen Markt zu exportieren. Aufgrund des zollfreien Regimes für die Einfuhr ukrainischer Waren und der niedrigen Kosten dafür könnte der Agrarsektor in Ungarn leiden, erklärte er. Ein Sprecher der Europäischen Kommission äußerte sich zu diesen Entwicklungen und sagte gegenüber Reuters, “in solch herausfordernden Zeiten” sei es wichtig, alle Entscheidungen “innerhalb der EU zu koordinieren und aufeinander abzustimmen”. In diesem Zusammenhang sei es wichtig zu betonen, dass die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU falle und daher einseitige Maßnahmen nicht akzeptabel seien. Kiew zeigte sich unzufrieden mit der Politik von Warschau und Budapest. Das Ministerium für Agrarpolitik in Kiew erklärte, dass die Entscheidung der polnischen Behörden den zuvor getroffenen Vereinbarungen widerspreche:
“Wir verstehen, dass sich die polnischen Landwirte in einer schwierigen Lage befinden, aber wir betonen, dass sich die ukrainischen Landwirte in der schwierigsten Lage befinden.”
