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Peking soll in den letzten Tagen mehrere Anrufe von Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, General Mark Milley, abgelehnt haben. Das haben “drei Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind” erklärt, wie das US-Nachrichtenportal Politico berichtete, dass sich im Besitz des Springer-Verlags befindet. Milleys letzter bestätigter Kontakt mit Chinas Generalstabschef General Li Zuocheng fand am 7. Juli statt. Im Juni traf sich Austin persönlich mit dem chinesischen Verteidigungsminister General Wei Fenghe.
Am Freitag beschloss Peking, die diplomatischen Beziehungen zu Washington in einer Reihe von militärischen und zivilen Bereichen abzubrechen. Das chinesische Außenministerium veröffentlichte eine Liste von Themen, zu denen es keine Kommunikation zwischen chinesischen und US-amerikanischen Beamten mehr geben wird, einschließlich militärischer Kontakte auf der Ebene der Oberbefehlshaber und umfassender Gespräche zur Koordinierung der Verteidigungspolitik.
Meinung
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China setzte auch die Konsultationen über die Sicherheit im Seeverkehr, die Zusammenarbeit bei der Rückführung illegaler Migranten, die Rechtshilfe in Strafsachen, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Drogenhandels sowie die Gespräche über den Klimawandel aus, hieß es in einer Erklärung.
Das Weiße Haus äußerte sich zwar nicht zu den Berichten über die Unterbrechung der Kommunikation auf höchster militärischer Ebene, sagte aber, dass Chinas jüngste Schritte das Risiko von Fehleinschätzungen erhöhen werden, auch wenn der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates John Kirby darauf bestand, dass dies die Gesprächsmöglichkeiten für hochrangige Mitglieder unseres Militärs nicht vollständig ausschließe. Kirby sagte am Freitag:
“Wenn man so viel militärische Ausrüstung auf engem Raum hat, ist es gut, diese Kommunikationslinien offen zu halten, besonders jetzt.”
Als Reaktion auf den Kurzbesuch von Nancy Pelosi hatte Peking am Donnerstag “beispiellose” Militärübungen und Schießübungen in sechs Seegebieten rund um Taiwan gestartet. Nach Angaben des chinesischen Verteidigungsministeriums beinhalten die Übungen die Simulation einer “Blockade” der Insel sowie amphibische Operationen und das Angreifen von Bodenzielen.
Im Rahmen der Ein-China-Politik sieht China Taiwan als chinesische Provinz an. Das ist auch die vorherrschende völkerrechtliche Sichtweise. Die USA hatten sich zwar in den 1970er-Jahren gleichfalls offiziell zu diesem Prinzip bekannt – wie auch die taiwanesische Führung selbst Anfang der 1990er-Jahre. Allerdings herrschen Differenzen hinsichtlich der genauen Auslegung des Prinzips.
Taiwan war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches. Nach der Niederlage im Chinesischen Bürgerkrieg zogen sich die Nationalisten unter Chiang Kai-shek im Jahre 1949 auf die Inselgruppe zurück, wo sie beanspruchten, die alte “Republik China” gegen die Kommunisten auf dem Festland fortzuführen. Die jetzige taiwanesische Regierungspartei DPP ist jedoch der Ansicht, dass Taiwan inzwischen ein gänzlich neuer Staat geworden sei.
