Quelle: AFP © Leah MillisUS-Außenminister Antony Blinken (L) schüttelt dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 19. Juni 2023 in Peking die Hand.
Chinesische Beamte haben US-Außenminister Antony Blinken gewarnt, dass die Aktionen von Taiwans “pro-Unabhängigkeit”-Vizepräsident Lai Ching-te die Spannungen zwischen Peking und Taipeh verschärfen könnten, berichtete das Wall Street Journal am Sonntag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
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Das Gespräch soll während Blinkens Besuch in China in der vergangenen Woche stattgefunden haben, wo er mit Präsident Xi Jinping zusammentraf.
Dem WSJ zufolge wurde Blinken gefragt, ob die USA Taiwans regierende Democratic Progressive Party (DPP) als Freund betrachteten und ob Washington ein “persönliches Interesse” am Ausgang der Präsidentschaftswahlen habe, die im Januar auf der Insel stattfinden werden.
Berichten zufolge bestand Blinken darauf, dass die USA bei der Wahl “unparteiisch” sein würden und dass Washington eine Einmischung von außen in den Wahlprozess nicht unterstütze.
Peking, das das selbstverwaltete Taiwan als sein souveränes Territorium betrachtet, hat die USA wiederholt beschuldigt, “abtrünnige” Politiker in Taipeh zu unterstützen. Obwohl die USA keine formellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan aufgenommen haben, haben sich US-amerikanische Politiker mit lokalen Beamten getroffen. Peking betrachtet solche Kontakte ebenso wie den Verkauf von US-Waffen an Taiwan als Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip.
Nach dem Besuch der damaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan im August 2022 und der Reise der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen in die USA im März 2023 hielt Peking groß angelegte Militärübungen rund um die Insel ab.
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Lai, der in den Umfragen für die taiwanesischen Präsidentschaftswahlen 2024 derzeit in Führung liegt, bezeichnete sich in der Vergangenheit als “pragmatischer politischer Arbeiter für die taiwanesische Unabhängigkeit”. Später stellte er klar, dass er den derzeitigen politischen Status Taiwans nicht ändern wolle.
“Ich möchte noch einmal betonen, dass Taiwan bereits eine unabhängige und souveräne Nation ist und wir daher keine Notwendigkeit sehen, die Unabhängigkeit Taiwans weiter zu erklären”, sagte Lai im Januar laut Focus Taiwan.
Blinken reiste am 18. und 19. Juni nach China. Beide Seiten hatten sich vorsichtig optimistisch über den Ausgang der Verhandlungen geäußert. Peking verurteilte jedoch die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der Xi kurz nach der Rückkehr Blinkens als “Diktator” bezeichnete, scharf.
