Quelle: AFP © KENZO TRIBOUILLARDSymbolbild: Nationalflaggen der NATO-Staaten, 3. März 2024
Laut einem Bericht der britischen Zeitung Financial Times (FT) soll es in der Gruppe der Sieben (G7) keine Einigung bezüglich der Frage geben, ob eingefrorene russische Vermögenswerte konfisziert werden sollten. Die Gegner der Idee sähen die Gefahr, dass damit ein gefährlicher Präzedenzfall im Völkerrecht geschaffen werde, so die Artikelautoren. Hierbei führen sie aus:
“Obwohl die Ukraine weiterhin auf die vollständige Beschlagnahme russischer Vermögenswerte drängt, geben G7-Beamte privat an, dass das Thema nicht mehr auf der Tagesordnung sei. Stattdessen prüfen sie alternative Wege, um aus eingefrorenen Vermögenswerten Finanzmittel zu gewinnen.”
Die europäischen Länder wollten sich “aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen” von allen Schritten fernhalten, welche sich auf die Vermögenswerte Russlands selbst beziehen könnten, heißt es im Bericht.
Einige europäische Beamte befürchteten außerdem eine Flut von Reparationsansprüchen im Zusammenhang mit jahrzehntealten Streitigkeiten, wie es mit Deutschland nach zwei Weltkriegen der Fall gewesen sei. Auch ehemalige Kolonien könnten ähnliche Ansprüche gegen ehemalige Kolonialmächte erheben.
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Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine haben die EU und die G7-Staaten russische Devisenreserven in Höhe von rund 300 Milliarden Euro eingefroren. Der Kreml bezeichnet dies als illegal und fordert die Freigabe der Gelder. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, dass das Vorgehen des Westens einem Diebstahl ähnele und “niemandem jemals etwas Gutes gebracht hat, vor allem denen nicht, die sich in dieser anrüchigen Sache engagieren”.
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte seinerseits, dass Russland über eine Liste von Vermögenswerten anderer Länder verfüge, die als eine Gegenmaßnahme beschlagnahmt werden könnten, wenn eingefrorene Zentralbankreserven Russlands konfisziert würden.
