Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Frank Hoermann / SVEN SIMO
Polen und Ungarn haben sich geweigert, den EU-Plan zur Senkung des Gasverbrauchs um 15 Prozent zu unterstützen, berichtete Reuters am Samstag unter Berufung auf ein von der Tschechischen Republik, die derzeit den Vorsitz bei den Verhandlungen innerhalb des Staatenbündnisses führt, veröffentlichtes Dokument.
Die EU-Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf einen Plan zur Reduzierung des Gasverbrauchs geeinigt, um die Gasspeicher zu füllen, da sie einen möglichen Lieferstopp Russlands befürchten. Der EU-Rat billigte den Plan am Freitag. Laut Reuters war für die Annahme des Plans jedoch nur eine einfache Mehrheit erforderlich, also die Unterstützung von 15 der 28 Mitglieder der Union.
Estnisches Außenministerium: Keine Touristenvisa für Russen
Ungarn, das derzeit Gespräche über die Sicherung weiterer Gaslieferungen aus Russland führt, hatte sich von Anfang an gegen den Plan ausgesprochen. Laut dem von Reuters eingesehenen Dokument stellte Budapest die Rechtmäßigkeit des Plans in Frage und behauptete, dass dieser die Energiesicherheit des Landes beeinträchtigen würde.
Polen befürwortete zunächst eine Reduzierung des Verbrauchs, stimmte aber am Freitag gegen den Plan, wie die Agentur berichtet. Warschau bezeichnete die Rechtsgrundlage des Dokuments als “mangelhaft” und sagte, dass Entscheidungen, die den Energiemix der EU-Länder betreffen, mit einstimmiger Zustimmung aller Mitgliedstaaten getroffen werden sollten.
Der neu verabschiedete Rationierungsplan ist rechtlich nicht verbindlich, es sei denn, der EU-Rat löst einen “Unionsalarm” zur Gasversorgungssicherheit aus. Zudem ist eine Reihe von Ausnahmen vorgesehen. Insbesondere Mitgliedstaaten, die nicht an die Gasnetze anderer EU-Länder angeschlossen sind, werden von der Verpflichtung ausgenommen. Außerdem können die Mitglieder eine Lockerung der Bedingungen beantragen, wenn sie ihre Speicherkapazitätsziele überschritten haben oder wenn ihre strategisch wichtigen Industrien stark von Gas abhängig sind.
