Quelle: AFP © JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGENEin sogenanntes Familienfoto der Teilnehmer des EU-CELAC-Gipfels in Brüssel, 17. Juli 2023.
Am Montag hat in Brüssel erstmals seit acht Jahren ein Treffen zwischen den Ländern der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) begonnen. Im Fokus des zweitägigen Gipfels sollten eigentlich die interregionalen Beziehungen stehen. Die Diskussionen wurden aber von Meinungsverschiedenheiten über den Ukraine-Krieg geprägt. Mehrere Staats- und Regierungschefs der lateinamerikanischen und karibischen Länder sprachen sich dagegen aus, bei den Verhandlungen auch die Ukraine-Krise zu behandeln.
Bereits im Vorfeld des dritten EU-CELAC-Treffens hatten mehrere südamerikanische Länder ihr Veto gegen die Präsenz des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij eingelegt. Pedro Miguel da Costa e Silva, Brasiliens Botschafter in der EU, sagte gegenüber dem Nachrichtenportal Euractiv:
“Das ist kein Gipfel über die Ukraine. Wir, Brasilien sowie lateinamerikanische und karibische Länder erwarten, dass wir uns auf Probleme der beiden Regionen konzentrieren.”
Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, teilte seinerseits mit, dass man daran arbeite, in der Abschlusserklärung des Treffens auch das Engagement für die Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Der Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass man einen Weg finden werde, das zu erwähnen, was man schon in den Vereinten Nationen gesagt habe.
Kritik gegen Wettrüsten
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erklärte, dass der “Krieg im Herzen Europas” für die ganze Welt viele Ungewissheiten mit sich bringe. Dabei würden wirtschaftliche Ressourcen, die für soziale Programme essenziell seien, für militärische Zwecke umverteilt. Der Politiker fügte hinzu:
“Das Wettrüsten erschwert noch mehr den Kampf gegen den Klimawandel.”
Lula da Silvas honduranische Amtskollegin Xiomara Castro bedauerte ihrerseits, dass “Trillionen von US-Dollar” für Kriegsgerät ausgegeben würden, während die Menschheit außer Stande sei, eine vollständige Entwicklung zu gewährleisten und die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen.
Forderungen nach Gleichberechtigung
Boliviens Präsident Luis Arce verwies darauf, dass es wichtige Ziele gebe, um globalen Bedrohungen für die Menschheit die Stirn zu bieten. Der Politiker ging in diesem Zusammenhang auf “neue Integrationsansätze unter Bedingungen der Gleichheit und der wechselseitigen Ergänzung” ein.
Venezuelas Vize-Präsidentin Delcy Rodríguez sprach auf dem Gipfel der Völker, einem Parallelforum zum EU-CELAC-Gipfel, von historischen Fehlern, die Europa gegenüber Lateinamerika begangen hatte. Die Länder der Region seien im Laufe ihrer Geschichte ausgeplündert worden. Sie warf Europa eine imperiale Arroganz vor, die glaube, dass sie den betroffenen Ländern nichts schulde. Die Politikerin erinnerte an den “Genozid von mehr als 70 Millionen Sklaven” aus Afrika, die nach Amerika befördert worden waren. Mit Blick auf die EU sagte Rodríguez:
“Natürlich schuldet ihr uns eine moralische, ethische und wirtschaftliche Entschädigung.”
Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel kritisierte ebenfalls die “politische Manipulation” rund um die Menschenrechte und die doppelten Standards vieler westlicher Länder. Er betonte, dass sich Havanna weiterhin für einen Dialog und eine internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des Respekts und der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten einsetzen werde.
Millionenschwere Investitionen geplant
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen präsentierte ihrerseits einen aussichtsreichen Investitionsplan, um die Beziehungen der EU zur CELAC anzukurbeln. Demnach sollten lateinamerikanische Wirtschaften in den kommenden Jahren im Rahmen des EU-Programms Global Gateway 45 Milliarden Euro bekommen. Das Programm war im Dezember 2021 als Antwort auf massive Investitionen aus China ins Leben gerufen worden. Der EU-Außenbeauftragte Borrell gab zwar zu, dass die zunehmenden Aktivitäten Pekings in der Region einer der Beweggründe für den jetzigen Gipfel seien. Gleichzeitig dementierte er jeglichen Wettlauf mit dem asiatischen Land.
“China wächst. Es ist sehr groß und wächst weiter. Es kauft. Es hat sich in den ersten Handelspartner von Lateinamerika verwandelt. Das ist normal so. Wir aber bleiben der erste Anleger in Lateinamerika.”
Laut Statistiken beträgt das Handelsvolumen zwischen dem Reich der Mitte und den Mercosur-Staaten rund 180 Milliarden US-Dollar. Zwischen Mercosur und der EU sind es gut 120 Milliarden US-Dollar. Dabei wird bereits seit mehreren Jahren über ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem sogenannten gemeinsamen Markt des Südens, zu dem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gehören, verhandelt. Brasilien und weitere Länder der Vereinigung wollen das in Brüssel thematisieren, damit es eine “Win-Win-Politik” wird.
