Michael Ballweg: Querdenken-Gründer aus U-Haft entlassen
Denn der Stuttgarter Unternehmer lud diese Menschen ein, sich in Berlin zu versammeln – so wie es das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vorsieht. Wie durch ein Wunder folgten fast 1 Million Menschen seiner Initiative. Ein Protest, der dabei auf den ersten Blick fast etwas naiv aussah, ein Protest der “Herzchen” – dessen Stärke wurde gerade deshalb von Politik und Medien völlig unterschätzt. Laut Einschätzung von Michael Ballweg sorgten die medialen Diffamierungskampagnen – “Wirrköpfe, Aluhüte, Spinner” – erst recht für den hohen Zulauf zu den Demonstrationen in Berlin.
Schließlich zahlte auch der Querdenken-Initiator einen hohen Preis. Von Ende Juni 2022 bis Anfang April wurde er in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft gehalten. Felicitas Rabe sprach am Montag mit ihm über den Stand seines Gerichtsverfahrens und seine aktuellen Vorhaben.
Stand der Gerichtsverfahren
Die Anklage hinsichtlich des Vorwurfs des versuchten Betrugs wurde vom Landgericht Stuttgart nicht zugelassen und wäre somit vom Tisch, erklärte der Unternehmer zum aktuellen Stand des Verfahrens. Übrig geblieben sei nur noch der Vorwurf der versuchten Steuerhinterziehung. Ballweg habe allerdings aus der Justizvollzugsanstalt seine Steuererklärung nicht rechtzeitig einreichen können.
Aktuell bereiteten er und sein Anwaltsteam auch selbst rechtliche Schritte gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart vor. Dabei würden sie wegen Rechtsbeugung, wegen Inhaftierung Unschuldiger und auf Schadensersatz klagen. Sein Vermögen sei weiterhin beschlagnahmt.
In welchen politischen Projekten engagiert sich Michael Ballweg zurzeit?
Grundsätzlich stehe Querdenken auch für Freiheit im digitalen Raum. Im Hinblick auf seine drei Talente: Organisation, IT und Spiritualität und unter Berücksichtigung, was ihm Freude mache, kümmere er sich aktuell um zwei Projekte. Im Projekt “Digitaler Aktivist” geht es um die “digitale Freiheit” bzw. um den Ausstieg aus den digitalen Überwachungssystemen von Apple und Google und die Entwicklung von Alternativen zu Apple und Google. In dem anderen Projekt geht es um die Dezentralisierung von Finanzströmen – konkret um die verbreitete Nutzung von Bitcoin als Zahlungsmittel. Das sei insbesondere von Nutzen für diejenigen Menschen, die so wie er kein Bankkonto mehr zur Verfügung haben.
Wie bewertet Ballweg als ehemaliger Unternehmer die Lage in der deutschen Wirtschaft drei Jahre nach Beginn der Coronamaßnahmen und nach zwei Jahren Energiepolitik der aktuellen Bundesregierung?
In Deutschland erfolge die Wertschöpfung durch die mittelständischen Unternehmen und nicht durch die Großkonzerne, so der Betriebswirt. Der Mittelstand wurde durch die Coronamaßnahmen besonders hart getroffen und dazu noch mal doppelt hart durch die Energiepolitik und Steuererhöhungen. Als Grund für den Angriff auf den Mittelstand erläutert Ballweg:
“Man möchte den Mittelstand in Deutschland zerstören, weil zentralisierte Systeme mit unabhängigen Unternehmern schwerer durchzusetzen sind. Unabhängige Unternehmer sind der Inbegriff der Freiheit.”
Zudem seien Unternehmer immer Querdenker, weil sie innovative Projekte entwickeln und deshalb querdenken müssen. Es sei zwingend notwendig, so Ballweg, sich mit dem Geldsystem zu beschäftigen. 2020 wurden Unmengen von Geld aus dem Nichts geschaffen. Die Erhöhung der Geldmenge führe zwangsläufig zur Inflation und das heißt zur Enteignung der Menschen.
Auf die Frage, wie er die politische Gesamtsituation bewerte, erklärte der Querdenken-Initiator: “Wir leben in der Vierten industriellen Revolution. Viele Jobs werden zukünftig durch Künstliche Intelligenz (KI) oder Roboter ausgeführt. Insofern gibt es einen Kampf des Großkapitals – von Großkonzernen und Politik – um folgende Verteilung: Wer besitzt die Roboter und die KI? Und wer erhält das Geld, das damit erwirtschaftet wird? Die Menschen oder die Superreichen?
Der Initiator der Querdenken-Bewegung ist Diplom-Betriebswirt (BA) und führte 25 Jahre lang ein Unternehmen für Softwareentwicklung in Stuttgart. Aktuell engagiert er sich im Projekt “Digitaler Aktivist – selbstbestimmt im digitalen Raum.” https://digitaler-aktivist.de/ Zusammen mit dem Rechtsanwalt Ralf Ludwig veröffentlichte Michael Ballweg Anfang Dezember 2023 bei TIGER PRESS das Buch “Richtigstellung! Es war noch nie falsch, quer zu denken.”
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