Quelle: Sputnik © Maxim BlinowIlan Shor in Moskau bei einem Kongress oppositioneller moldauischer Politiker, 21. April 2024
Der moldauische Geschäftsmann Ilan Shor erklärte in einem Interview, er sei russischer Staatsbürger. “Heute bin ich ein Bürger der Russischen Föderation”, sagte er. Im Februar hatte er gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, er erwäge, nach Russland zu ziehen.
Der Politiker hat wiederholt die moldauischen Behörden kritisiert und ist als Befürworter einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland bekannt. Im Jahr 2019 verließ er das Land und floh in sein Geburtsland Israel.
Ein Gericht in Chişinău verurteilte den Geschäftsmann in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft wegen Geldwäsche, Betrugs und Untreue. Shor unterliegt EU-Sanktionen wegen “Destabilisierung und Untergrabung der Souveränität der Republik Moldau”. Das Verfassungsgericht der ehemaligen Sowjetrepublik hatte Shors Partei vor einem Jahr für verfassungswidrig erklärt und verboten.
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Ende April fand in Moskau ein Kongress moldauischer Oppositionsabgeordneter statt. In der vorab von den Organisatoren verschickten Beschreibung hieß es, dass sich Politiker treffen würden, die “den Beitritt Moldaus zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) unterstützen” und “gegen die Integration in die Europäische Union sind”. Auf dem Kongress kündigte Shor die Gründung des politischen Blocks Pobeda (Sieg) an. Der Block werde in Kürze seinen Kandidaten für das Amt des moldauischen Staatspräsidenten bekanntgeben, “der gegen Maia Sandu antreten wird”. Die Wahlen in Moldawien sollen am 20. Oktober stattfinden und werden mit einem Referendum über den EU-Beitritt des Landes kombiniert.
Die moldauischen Behörden reagierten auf den Kongress mit scharfer Kritik. “Das ganze Land hat in Moskau die Verräter des Vaterlandes gesehen. Ich denke, wir können ganz klar sagen, dass in Moskau ein organisierter krimineller Block namens ‘Sieg’ gegründet wurde. Sie haben ihn in der Nähe des Kremls gegründet, damit klar ist, für wen sie arbeiten und wem sie dienen”, schrieb Andrei Spînu, der moldauische Minister für Infrastruktur, auf Facebook.
Im vergangenen Monat verabschiedete das moldauische Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der die Möglichkeit vorsieht, Personen, gegen die internationale Sanktionen verhängt wurden, die moldauische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Gemäß den Bestimmungen des Gesetzentwurfs und der moldauischen Verfassung kann einer Person die Staatsbürgerschaft jedoch nicht entzogen werden, wenn diese hierdurch staatenlos wird.
